Haderthauer wirft SPD Heuchelei vor

9. Januar 2008 | Themenbereich: CSU | Drucken

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder für seine Aussagen zur Jugendkriminalität.

„Das ist geheuchelt, wenn die SPD jetzt auf junge Rechtsradikale zeigt und gleichzeitig härtere Gesetze gegen Jugendkriminalität blockiert.“ Sie führte weiter aus: „Wenn Schröder und die SPD nicht seit Jahren ein schärferes Jugendstrafrecht ablehnen würden, hätten wir längst wirkungsvollere Instrumente gegen alle jungen Gewalttäter.“
Bayern habe schon seit 1998 mit mehreren Bundesratsinitiativen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts angestoßen. Dazu gehöre auch die jetzt wieder diskutierte Anhebung der Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre und die regelmäßige Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Täter im Alter von 18 bis 21 Jahre. Der SPD, die diese Initiativen stets blockiert habe, werde es mit ihrem Ablenkungsmanöver allerdings nicht gelingen, beim Thema Innere Sicherheit aus der Defensive herauszukommen.

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