Jugendstrafrecht muss schärfer werden

8. Januar 2008 | Themenbereich: CSU | Drucken

Die CSU fordert die SPD in der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht zum Einlenken auf.

Wie Peter Ramsauer bei der Klausurtagung am Montag erklärte, würde die SPD bei einem Nein selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden.
Auch Parteichef Erwin Huber kritisierte in Wildbad Kreuth das Verhalten der SPD. „Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland.“ Dass die Gesetze nicht ausreichten, zeigten die jüngsten Gewalttaten. Die SPD stelle sich bisher schwerhörig, so Huber nachdrücklich. Des Weiteren fordert er die Migrantenverbände auf, ihre Stimme gegen Gewalt zu erheben und mehr zum gegenseitigen Verständnis beizutragen.

Ferner beschloss die Landesgruppe ein Papier, dass die Unterbringung jugendlicher Gewalttäter in geschlossenen Erziehungsinternaten vorsieht. Eine solche Unterbringung könnte angemessener sein als eine Jugendhaftstrafe, die die Gefahr berge, von Mithäftlingen den „letzten Schliff als Krimineller“ zu bekommen. Ziel sei es, die Jugendlichen an ein gewaltfreies Leben hernazuführen.

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