Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt er:

„Der Rechtsstaat wurde insbesondere von der Landesregierung ignoriert. Integrationsminister Stamp (FDP) setzte die Abschiebung durch, obwohl er zweifellos wusste, dass der Fall beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. So ein Fall von ministerieller Selbstjustiz muss Konsequenzen haben, Stamp muss seinen Hut nehmen. (more…)

Aktuell

Brand- und Katastrophenschutzbericht – Klimawandel stellt Feuerwehren vor neue Herausforderungen

  Im Gegensatz zu dem, was wir im Jahr 2018 bereits erlebt haben – ich erinnere an das Sturmtief Friederike oder an die komplizierten Lagen vor kurzem bei den Wald- und Flächenbränden – war das Berichtsjahr 2017 ...

Landesregierung investiert in neue Pferdeanhänger für die Landesreiterstaffel

Die nordrhein-westfälische Landesreiterstaffel bekommt neue Pferdeanhänger. Noch in diesem Jahr werden acht neue Transportanhänger angeschafft. Für 2019 ist die Anschaffung von acht weiteren Gespannen geplant. „Die neuen Pferde-Anhänger sind viel größer als ihre Vorgänger. Der Transport ...

Herrmann zieht Bilanz zur automatisierten Kennzeichenerkennung

  Die Fahndungserfolge mit den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) sind zahlreich und vielfältig. Deshalb bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung einer neuen Einsatzvariante der AKE das Fahndungsinstrument als unverzichtbar für die Bayerische Polizei. So ...

Sachsen dankt ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz und Rettungsdienst

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler haben heute gemeinsam auf Schloss Wackerbarth in Radebeul insgesamt rund 400 Gäste aus ganz Sachsen empfangen und sich für deren engagierte ehrenamtliche Arbeit ...

Innenminister besucht Kampfmittelzerlegeeinrichtung der Sächsischen Polizei

Innenminister Professor Dr. Roland Wöller hat heute die Kampfmittelzerlegeeinrichtung der sächsischen Polizei in Zeithain (Landkreis Meißen) besucht. Dort ließ er sich die fach- und umweltgerechte Vernichtung der Kampfmittel zeigen und dankte den Mitarbeitern für ihre besonnenen ...

Sozialdemokratische Innenminister und Senatoren treffen sich in Wiesbaden

  Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts  in der letzten Woche in Wiesbaden getroffen, ...

Empfang der Landesregierung für die Polizei

Beim jährlichen Empfang der Landesregierung für die Polizei würdigte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am (heutigen) Montag im Waldhaus Oelper in Braunschweig die hervorragende Arbeit der Polizei Niedersachsen: „Das große Vertrauen der ...

Wie wird man Schulweghelfer?

Mehr als 31.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfern haben sich letztes Jahr in Bayern als Schülerlotsen, Schulweghelfer, Schulbuslotsen und -begleiter tagtäglich für die Sicherheit unserer Schulkinder engagiert. Bayerns Innenminister Jochim Herrmann: "Das ist eine beachtliche Zahl, jeder ...

Die Neuvergabe der Luftrettung in Sachsen ist abgeschlossen

Bis Ende 2026 betreiben DRF und ADAC jeweils zwei Luftrettungsstationen im Freistaat Die Landesdirektion Sachsen hat heute den Zuschlag für die Vergabe der Konzessionsverträge zur Luftrettung ab dem Jahr 2019 für eine Dauer von acht Jahren erteilt. Die ...

Landesregierung muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Die schwarz-gelbe Landesregierung offenbart in der Debatte um die Abschiebung ...

Mehr Sicherheit für Fahrgäste

In 2.232 Fällen sind 2017 uniformierte Polizeibeamte in Bayern im Rahmen der 'Freifahrtregelung' in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes eingeschritten. Die Polizisten haben vergangenes Jahr unter anderem 1.003 ...

Freiwillige Feuerwehr soll Weltkulturerbe werden

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) begrüßt die aktuell geäußerten Anregungen, das System der Freiwilligen Feuerwehren zum immateriellen UNESCO-Weltkulturerbe erklären zu lassen: „Diese Idee gibt es bereits seit einiger Zeit. Wir prüfen zurzeit, ob das Feuerwehrwesen und seine ...

Innenminister informiert das Kabinett zum Abschluss des Pilotprojekts „Bodycam“

Über den Abschluss des Pilotprojekts „Bodycam" bei der Thüringer Polizei und einen Bericht zu internationalen und nationalen Erfahrungen beim Einsatz von Bodycams hat Innenminister Georg Maier heute (14. August 2018) in Erfurt das Kabinett informiert. „Die ...

Sicherheitskampagne für Sachsens Erstklässler im Straßenverkehr gestartet

Das neue Schuljahr hat in Sachsen gerade begonnen. Damit hat nicht nur der Berufsverkehr wieder deutlich zugenommen, sondern insgesamt 38.600 Erstklässler sind besonderen Situationen auf ihrem Schulweg ausgesetzt. Sie müssen erst lernen, Gefahren im Straßenverkehr schnell ...

Aktuelle Veranstaltungen

2. Polizeirockfestival Berlin am 25. August 2018
ROCK, POP & SOUL - We rock for benefit - Alles für einen guten Zweck! Die Veranstaltung wird als Spenden-/ Benefizaktion von drei Polizeiangehörigen auf privater Initiative durchgeführt. Der gesamte ...

Cop2Cop-Partner

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewalttäter kompromisslos verfolgen
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Gleitzeitkonten anpassen
In den Kreispolizeibehörden gibt es unterschiedliche GLAZ Zeiterfassungssysteme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb von DSM (Dezentrales Schichtdienstmanagement/ SP-Expert). Ebenso unterschiedlich sind zum Teil die Kappungsgrenzen von geleisteten Stunden auf den Gleitzeitkonten. ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Viel neues Personal im Zulauf – nur leider nicht genügend Platz
Die ersten Tausend der bis zum Jahre 2023 zu erwartenden etwa 12.000 neuen Kollegen/innen werden im März nächsten Jahres die Ausbildungszentren verlassen und in die Dienststellen der Bundespolizei strömen. Nur ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Wer will zum Tatort? Start der Werbekampagne für „Verdächtig gute Jobs“ bei der Polizei Sachsen
„Vorladung zum Verhör“, „Dank Dir haben Krimis ein Happy End“ und „Ich will zum Tatort“ – so lauten die Sprüche der aktuellen Werbekampagne „Verdächtig gute Jobs“ des Staatsministeriums des Innern. ...

Bundespolizei

Masterplan Migration: GdP Bundespolizei mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer heute in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. "Was den ...

Parteien

FDP: „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig
Zahlreiche FDP-Mitglieder erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“). In einer Pressekonferenz auf Einladung der Bundespressekonferenz begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco ...

Innere Sicherheit

Herrmann stellt Ergebnisse der Waffenamnestie 2017/2018 vor
Mit dem 1. Juli 2018 endete die bundesweite Waffenamnestie 2017/2018 und damit auch für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, straf- und kostenfrei illegal besessene Waffen und Munition bei der ...

Beamten-Tarifrecht

„Das Leid der Betroffenen lindern.“
Ende Juni 2018 ist das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht eine deutlich höhere Entschädigung von Beamtinnen und Beamten, die während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs ...

Justiz

Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz – Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach MdL, wird sich ab heute - 23. bis 27. Juli 2018 - in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen ...

Strafvollzug

Ämter der Besoldungsgruppe A 10 für stv. LAV: Wieder ein Schritt in die richtige Richtung!
Seit Jahren ist der BSBD darum bemüht, aufgaben- und leistungsangemessene Besoldungsstrukturen für alle Laufbahnen des Strafvollzuges durchzusetzen. Für die Funktion des stv. Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes jener Vollzugseinrichtungen, in denen ...

Security

Harte Strafen für Gewalt gegenüber Sicherheitskräften gefordert
BDSW Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Dr. Harald Olschok fordert harte Strafen für Gewalttaten gegen private Sicherheitskräfte. Am Sonntag wurde erneut ein Sicherheitsmitarbeiter aggressiv körperlich angegangen. Er wurde von drei jungen ...