Konsequente Antwort des Staates auf extremistische Parteien und Gruppierungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute in Kraft getretene Gesetz gegen Hasskriminalität als konsequente und strikte Antwort des demokratischen Verfassungsstaates auf extremistische Parteien und Gruppierungen.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Dass künftig rassistische, fremdenfeindliche oder andere menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden müssen, sind wir den Opfern von Hasskriminalität schuldig. Sie verdienen den besonderen Schutz des Staates.“ (more…)

Aktuell

Justizministerium unterstützt Forderung nach besserem Schutz für Polizeibeamte

„Der Angriff auf Polizeibeamte in Rostock zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Forderung richtig liegen, den Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erweitern. Es geht uns neben den Polizisten auch um den besseren Schutz von Justizbeamten. ...

Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei

Acht neue Spitzensportler der Wintersportarten 'Skisprung', 'Langlauf', 'Biathlon', 'Skeleton' und 'Bob' verstärken ab 1. August die Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei. Zum 15. September kommen fünf Sommersportler dazu, darunter Gewehrschützen, Ringer, Hindernisläufer und Sprinter. Wie Bayerns Innen- ...

„Fan-Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Geschäftsmodells Fußball“

  Im Kampf gegen Gewalt, Ausschreitungen und Anfeindungen im Fußball plädiert der Hessische Sportminister Peter Beuth für einen noch stärkeren gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Es sei nicht nur Aufgabe der Politik, sich Gewalttätern entgegenzustellen, sagte Beuth im Rahmen des ...

Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ruft anlässlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf am 1. August zu friedlichen Veranstaltungen auf. „Die GdP versteht gut, dass die Menschen in Bad Nenndorf wie in den vergangenen Jahren gegen die ...

BKA und DLR unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Am 29.07.2015 unterzeichneten Dr.-Ing. Dennis Göge, Programmkoordinator für Sicherheitsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), ein weiteres Kooperationsabkommen. Damit wird die bereits seit 2009 bestehende Zusammenarbeit ...

Mehr als 850.000 Euro für neue Feuerwehrhäuser

Die Hessische Landesregierung investiert weiter mit Nachdruck in den Brandschutz. Die Städte Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) und Rauschenberg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) erhalten jeweils einen von Innenminister Peter Beuth unterzeichneten Zuwendungsbescheid. Die Gesamthöhe beträgt rund 851.000 Euro. Das Land fördert ...

Polizisten sind und bleiben die großen Verlierer der schwarz-grünen Haushaltspolitik

Im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 hebt Hessens Finanzminister Schäfer im hr-Interview die derzeit gute Lage der Wirtschaft sowie die der öffentlichen Haushalte hervor und hält gleichzeitig an der Nullrunde für die Polizeibeamtinnen ...

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge den Kollaps abwenden

Vor einem Kollaps der Asylpolitik in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Donnerstag in Berlin: „Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit erreicht. ...

Polizeipräsident Ralf Michelfelder wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes

„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der ...

„Wir alle wollen einen gewaltfreien Fußball“

„Gewalt hat im Fußball keinen Platz!“ Das war die Kernaussage, die Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Vereinen von der Bundes- bis zur Regionalliga, den hessischen Fan-Projekten sowie Vertreterinnen ...

Zahl der getöteten Biker bereitet große Sorgen

In den ersten sechs Monaten des Jahres starben deutlich mehr Motorradfahrer auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im Vorjahr. Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29. ...

„Damit schnelle Hilfe auch ankommt“

Rund 130.000 Verkehrsunfälle passieren jährlich in Hessen. Mehr als 20.000 Menschen werden dabei verletzt. Damit die Helferinnen und Helfer von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften auch schnell am Unfallort eintreffen können, sind sie auf die Unterstützung der ...

Gesamtgesellschaftlicher Kraftakt und keine Bundeswehr

Die Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bundesweit wieder zu eröffnen, um die Unterbringung der Flüchtlinge logistisch zu bewältigen, bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als unsinnig ...

IT-Si­cher­heits­ge­setz tritt in Kraft

Am Samstag trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Für Betreiber von Webservern wie zum Beispiel Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und ...

Aktuelle Veranstaltungen

Großes bundesweites GdP-Motorradtreffen in der Mitte Deutschlands
Unter dem Motto „25 Jahre Deutsche Einheit – 25 Jahre Zusammenarbeit der Polizei in Ost- und Westdeutschland“ führt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweites Motorradtreffen vom 2. bis 4. ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

Berlin bleibt Schlusslicht in der Beamtenbesoldung
Die Berliner Beamtinnen und Beamte bleiben weiter Deutschlands Schlusslicht bei der Besoldung. "Die Besoldungserhöhung von drei Prozent zum 1. August dieses Jahres ist zwar erfreulich, doch leider auch nicht mehr ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG begrüßt Versammlungsverbot um Flüchtlingsheim in Freital
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna, ein Versammlungsverbot vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) einzurichten, begrüßt. „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDK im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz
Auf Antrag der CDU zu dem Thema „Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz – Steuerliche und finanzielle Anreize für Investitionen in die Einbruchssicherung schaffen“, hatte der Innenausschuss beschlossen am 16.07.2015 ein Anhörverfahren durchzuführen. Neben ...

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Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Empfang von Polizeihospitanten aus Israel
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute eine Gruppe Polizei-Hospitanten aus Israel im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport empfangen. Das Hospitationsprogramm ist mittlerweile fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders der ...

Bundespolizei

GdP-Bezirksgruppe Zoll: BMF rechnet Mindestlohnverstöße klein
Auf Zeit Online war es in dieser Woche nachzulesen: „146 Verdachtsfälle auf Verstoß gegen Mindestlohn. Fast 25.000 Mal hat der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns im ersten Halbjahr 2015 kontrolliert.“ ...

Parteien

Absurder geht`s kaum!
Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen ...

Innere Sicherheit

Gemeinsam für eine sichere Schulzeit sorgen
Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein 'Partnerschlaft Rheinland-Pfalz – Ruanda e. V.' eine Landeszuwendung in Höhe von 31.900 Euro für die erste Bauphase von drei Klassenräumen und einer Regenwasserzisterne in ...

Beamten-Tarifrecht

Kabinett gibt Reform des Landesbeamtengesetzes zur Anhörung frei
Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ...

Justiz

Mit Recht in die Zukunft: Ausbildung in der Justiz
"Für das Ausbildungsjahr 2016 werden wir insgesamt über 700 Ausbildungsplätze in der Justiz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen", freut sich Justizminister Thomas Kutschaty und lädt alle jungen Menschen mit einem ...

Strafvollzug

Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden
Die neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil soll am Standort „Im Gewann Esch“ bei Rottweil errichtet werden. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Justizminister Rainer Stickelberger in Abstimmung mit dem ...

Security

KÖTTER Unternehmensgruppe trauert um Herrn Fritz Kötter
Tiefe Trauer und Betroffenheit herrschen bei Geschäftsführung und Beschäftigten der KÖTTER Unternehmensgruppe über den plötzlichen und unerwarteten Tod ihres langjährigen geschäftsführenden Gesellschafters und Beiratsvorsitzenden Fritz Kötter. Er verstarb am vergangenen ...