Innere Sicherheit: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der morgen beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.

„Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig weniger Personal und Geldverknappung – so lässt sich die Politik für die Bundespolizei der letzten Jahre zusammenfassen. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur Versäumnisse aus der Vergangenheit geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. (more…)

Aktuell

Landesfeuerwehrschule und polnische Feuerwehr feiern zehn Jahre Kooperation

Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (LSTE) und die Staatliche Feuerwehr der Wojewodschaft Lubuskie feiern das zehnjährige Bestehen ihrer Zusammenarbeit. Mit einem Festakt in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), an dem auch ...

Erstes KORA Forum über das Phänomen islamistischer Radikalisierung

Heute fand in Leipzig das erste Forum der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention des Freistaates Sachsen (KORA) in Leipzig statt. Etwa 120 Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen, staatlichen Institutionen sowie religiösen Einrichtungen nahmen an der Fachveranstaltung ...

GdP SH fordert den digitalen Streifenwagen

Hochbelastete Polizisten in Schleswig-Holstein müssen nicht nur häufig gewaltgeprägte Einsatzanlässe vor Ort lösen, sondern diese auch vor- und nachbereiten. Das kostet Zeit, ist umständlich und stößt in der Realität immer wieder an technische oder tatsächliche Grenzen. Landesvorsitzender ...

Jeder achte Retter wurde schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt

Rund 13 Prozent der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten Opfer von körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Das geht aus einer Studie hervor, bei der im Mai und Juni ...

Mehr als 3.250 Personen in Bayern als ‚Reichsbürger‘ identifiziert

"Die 'Reichsbürgerszene' wird in Bayern weiter konsequent aufgeklärt. Gegenüber den identifizierten Reichsbürgern greifen die bayerischen Sicherheitsbehörden hart durch." Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich gemacht. "Wir haben bayernweit mittlerweile mehr als 3.250 Personen eindeutig ...

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

   Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und ...

Stark für dich. Stark für Deutschland.

Bundesminister des Innern startet Kampagne für Polizei und Rettungskräfte. Großbrände, Hochwasser, medizinische Notfälle oder Kriminalität: 1,7 Millionen Feuerwehrleute, THW-Helfer, Polizisten und medizinische Rettungskräfte sorgen in Deutschland jeden Tag für unsere Sicherheit. Oft unter schwersten Bedingungen. Manchmal sogar ...

Innenminister Georg Maier zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

„Die Grundpfeiler unserer Verfassung – Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenwürde – dürfen nicht durch Gewalt, Hass und Lügen beschädigt werden. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und öffentlich zu benennen, bleibt das wichtigste Ziel des Verfassungsschutzes“, ...

Europaweite Schwerverkehrskontrollaktion Truck and Bus

  Vom 9. bis zum 15. Oktober 2017 haben im Rahmen der Schwerverkehrskontrollaktion 'Truck and Bus' europaweit gezielte Lkw- und Buskontrollen stattgefunden. Die Bayerische Polizei hat sich an der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'TISPOL' koordinierten Schwerpunktaktion am 11. ...

Jugendliche vor Hassrede im Internet schützen

Welche Konsequenzen haben hasserfüllte Anfeindungen im Internet für die Betroffenen? Wie kann das Thema in Unterricht und Jugendarbeit integriert werden? Welche Möglichkeiten haben Gesellschaft, Politik und Justiz der Hetze im Netz entgegenzuwirken?   Diese und weitere Fragen haben ...

Innenminister Maier will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken

Innenminister Georg Maier will die Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. „In jüngster Vergangenheit haben die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die organisierte Kriminalität schon einige Erfolge zu verzeichnen. Doch die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch zeigen, dass ...

Land unterstützt Polizeisportverein Frankfurt (Oder)

Die Landesregierung fördert den Polizeisportverein Frankfurt (Oder) mit Lottomitteln in Höhe von 7.350 Euro für die Anschaffung einer mobilen Heizungsanlage für die Turnhalle. Auch im Winter kann bald das Judotraining in der bisher schlecht heizbaren Halle ...

Schröter lobt Brandenburger Bereitschaftspolizei

Innenminister Karl-Heinz Schröter sieht in der Bereitschaftspolizei einen Garanten für die innere Sicherheit des Landes. Am heutigen „Tag der Bereitschaftspolizei“ am Standort des Präsidiums in Potsdam Eiche haben geladene Gäste und Familienangehörige Gelegenheit, die Beamtinnen und ...

Mobiles Arbeiten bei der Polizei auf dem Vormarsch

Am 16. Oktober 2017 startet der Pilotbetrieb „Mobiler Arbeitsplatz“ (kurz MoAP) der Polizei Rheinland-Pfalz. Bei den Polizeiinspektionen Kaiserslautern 1, Mainz 2, Ingelheim, Simmern, Rockenhausen und Birkenfeld testen die Polizeibeamtinnen und Beamten von jeweils zwei Dienstgruppen bis ...

Aktuelle Veranstaltungen

7. Tag der Zivilcourage / „Demokratisches Picknick“ auf dem Bremer Marktplatz
  Der Verein "Tu was! Zeig Zivilcourage!" und das Bündnis "Demokratie beginnt mit uns" teilen mit: 5 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 ruft ein breites Bündnis ziviler Organisationen und ...

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Gewerkschaft der Polizei

Rüstzeiten nach 10 Jahren endgültig geregelt
Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG: Ein neuer Fall Amri ist jeden Tag möglich
Nach der Vorlage des Untersuchungsberichtes zum Fall Amri in Berlin hat DPolG Bundesvor-sitzender Rainer Wendt davor gewarnt, dass ein solcher Terroranschlag jederzeit wieder mög-lich sei. „Entscheidend wird sein, jetzt die ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Direkteinstieg ausgebildeter Fachhochschulabsolventen in die Kriminalpolizei
Am 29. September 2017 fand in Potsdam ein Gespräch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Brandenburg mit dem Minister für Inneres und Kommunales, Karl-Heinz Schröter, statt. Der BDK wurde durch ...

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Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Neue Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift der Polizei Brandenburg liegt vor
Die Brandenburger Bereitschaftspolizei (BePo) steht im Mittelpunkt der neuen Ausgabe der „info110“, der Zeitschrift der Polizei Brandenburg. Allein im vergangenen Jahr unterstützten die Männer und Frauen der BePo 755 Einsätze. ...

Bundespolizei

„Lebensgefährliche Polizeiarbeit überall ernst nehmen!“
Die Terrorgefahr in Europa ist nach wie vor hoch. Nachrichtendienste und Polizeien in ganz Europa arbeiten mit Hochdruck daran, terroristische Strukturen zu erkennen und Ge-fährder frühzeitig zu identifizieren, zu lokalisieren ...

Parteien

Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig
Der Berliner Sonderbeauftragte hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem ...

Innere Sicherheit

Niedersachsens Innenminister ist neues Mitglied im Kontrollausschuss für Europol
Pistorius: „Europäische Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen internationalen Terrorismus engmaschiger zusammenarbeiten. Europol muss langfristig weiter gestärkt werden.“ Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gehört ab sofort einem gemeinsamen ...

Beamten-Tarifrecht

Rechte von Personalvertretungen werden gestärkt
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz passierte heute (10. Oktober 2017) das Kabinett. „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht“, sagte ...

Justiz

Justizministerin eröffnet Fachtagung zur Opferorientierung im Justizvollzug
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat gestern (16. Oktober 2017) vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren ...

Strafvollzug

Amtseinführung des neuen Leiters der Justizvollzugsanstalt Dresden
Die größte sächsische Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 805 Haftplätzen bekommt eine neue Führungsspitze. Justizminister Sebastian Gemkow führt Jörn Goeckenjan in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Er folgt ...

Security

Sicherheitskonzept des Oktoberfestes ist aufgegangen – auch dank 1.500 privaten Sicherheits- und Ordnungskräften
Nach 18 Tagen ausgelassenem Feiern auf dem 184. Oktoberfest ziehen auch Sicherheitsdienstleister und Polizei eine positive Bilanz für das Fest. „Die rund 1.500 privaten Sicherheits- und Ordnungskräfte, die auf dem Festgelände, ...