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Der Bericht der sogenannten Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus bestätigt die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsbehörden oder gar eine politische Verstrickung von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen zur Mordserie des ...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 197. Sitzung der Innenministerkonferenz den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission ...

NRW-Innenminister Jäger bewertet den heute vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen . "Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von ...

Innenminister Roger Lewentz sieht in den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus eine gute Grundlage zur Optimierung der Extremismusbekämpfung in Deutschland. „Es sind gute Ansätze für Verbesserungen enthalten“, sagte Lewentz nach der Vorstellung des Berichts bei der Konferenz ...

In Auswertung der Statistiken des Jahres 2012 registrierte die sächsische Polizei im vergangenen Kalenderjahr insgesamt 208 Straftaten auf Campingplätzen, 42 Fälle mehr als im Vorjahr. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten auf Camping- und ...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg ganz entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen. Unsere Landesverfassung verbietet mit ...

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden seit Jahren im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den Zulagen finanziell schlechter behandelt. Das Land Hessen hat es bisher nicht geschafft oder gewollt, die Ausgleichszahlungen für die belastenden Dienste in ...

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der CDU-geführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier, setzt sich im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. "Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtlichen Möglichkeiten dazu ...

Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ ist für die kommenden Jahre finanziell abgesichert: Zusätzlich zu den Zahlungen in Höhe von 1,957 Millionen Euro für das Jahr 2013 hat das Land zugesagt, auch in den Jahren 2014 bis ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg angekündigt, dass die Bayerische Polizei ab sofort noch konsequenter gegen Wohnungseinbrecher vorgehen wird. Damit es sich in Bayern weiterhin sicherer leben lässt, als anderswo, setze Herrmann auf ein ...

Die Landesregierung bewilligte der Gemeinde Nohra im Landkreis Weimarer Land eine Zuwendung in Höhe von 75.000 € für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Ulla. Innenminister Jörg Geibert übergab den Zuwendungsbescheid ...

Nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner hat die Landespolizei Schleswig-Holstein mit der verstärkten Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Diebstahlkriminalität die richtige Konsequenz bei der Schwerpunktsetzung ihrer Arbeit gezogen. Der fortdauernde Anstieg der Fallzahlen in diesen Deliktbereichen und ...

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gemeinsam mit der Polizei, Fans und Vereinen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung im Fußball vorgehen. „Sport steht für Fairness, Respekt und Toleranz. Zugleich ist das Fußballstadion aber leider auch ein Ort, an ...