Änderung der Arbeitszeitverordnung verabschiedet

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung ist am heutigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt ab morgen in Kraft.

Damit wird die von der GdP nach langem Kampf erwirkte, seit dem 19. Dezember 2013 aber nur durch Erlass des BMI abgesicherte Regelung zur Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in weiten Teilen der Bundespolizei nunmehr auch durch die Rechtsverordnung gestützt. Die GdP und der DGB hatten mit dem BMI zu Arbeitszeitfragen intensiv verhandelt.

Inwieweit die zugleich vorgenommene und von GdP und DGB wegen Rechtswidrigkeit massiv abgelehnte Änderung der Pausendefinition in § 2 AZV angesichts der positiven Anrechnungsvorschriften überhaupt praktische (negative) Auswirkungen haben kann, bleibt abzuwarten. Im Zweifel wird die GdP für ihre Mitglieder darüber die Gerichte anrufen. Für die Bereiche, in denen die Pausenanrechnung auf die Arbeitszeit angewiesen ist, hat die Definitionsfrage indes keine Auswirkungen.

Erweitert wurden auch die Möglichkeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Diese können nun auch in der Bundespolizei eingeführt werden. Das Procedere dazu ist durch Dienstvereinbarungen mit den Personalräten zu vereinbaren.

Aktuell

NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den Feiertagen

Die NRW-Polizei wird während der kommenden Feiertage verstärkt Alkoholkontrollen durchführen und konsequent gegen Promillesünder vorgehen. "Alkohol und Autofahren schließen sich gegenseitig aus. Wer zu tief ins Glas schaut und sich trotzdem ans Steuer setzt, riskiert sein ...

Innenminister Caffier entsetzt und besorgt

Am Nachmittag des 20.12.2014 kam es in Plöwen zu einer Straftat im Straßenverkehr, bei dem ein PKW auf eine Gruppe Asylbewerber aus Syrien zufuhr. Die Polizei ermittelt vorerst wegen Nötigung im Straßenverkehr und gefährlichen Eingriff in ...

Mehr Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung

Innenminister Stefan Studt will die Schlagkraft und Präsenz der Landespolizei zur Bekämpfung der Kriminalität weiter erhöhen. Dazu werden rund 60 Stellen aus der Wasserschutzpolizei in die Bereiche Einsatz und Ermittlung verlagert. „"Wir können dadurch neue Schwerpunkte ...

Innenminister warnt vor Unterwanderung der geplanten “ROGIDA”-Demo in Rostock durch das rechtsextremistische Spektrum

Innenminister Lorenz Caffier betrachtet die erkennbare Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch das rechtsextremistische Spektrum mit Sorge. „Das Schüren von Vorurteilen wegen einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und die Herstellung einer Verbindung zur Aufnahme ...

Senat soll mehr in Feuerwehr investieren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist fassungslos angesichts der Tatsache, dass der Senat es hinnimmt, dass mehr als 18 Prozent der Löschhilfeleistungsfahrzeuge, 17 Prozent der Drehleitern und sogar jeder fünfte Rettungswagen in Berlin derzeit nicht nutzbar ...

Polizeibeschäftigte erwarten spürbar steigende Einkommen

Die Beschäftigten der Polizei in den Ländern erwarten von den im kommenden Jahr beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Der Graben zwischen den Einkommen ...

Von Haushaltsberatungen enttäuscht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich angesichts der Haushaltsberatungen enttäuscht über die ausbleibenden Investitionen bei der Polizei. „Im Bereich Inneres sind für 2015 anscheinend keine Verbesserungen bei der Polizei vorgesehen“, bemängelte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar ...

Schnauze voll – Tasche leer, die dritte ……

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner letzten Sitzung das Haushaltsbegleitgesetz 2015 genehmigt und damit die Kostendämpfungspauschale für Vollzugsbeamte beschlossen. Ganz locker haben unsere „lieben“ Abgeordneten damit den Polizeibeamten wiedermal in die Tasche gegriffen. Von einer ehemals ...

Werbeoffensive der Bayerischen Polizei

Die Bayerische Polizei hat mittlerweile den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht und wird in den kommenden zehn Jahren mehr als 10.000 neue Polizistinnen und Polizisten benötigen, um die Ruhestandsabgänge in den eigenen Reihen zu ersetzen. Im ...

Innenministerkonferenz

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben heute vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen ...

Überzeugendes Konzept für eine bürgernahe und effektive Polizeiarbeit trotz Stellenkürzung!

Zu dem heute von Innenminister Stefan Studt vorgelegten Konzept für Umstrukturierungen bei der Polizei in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Natürlich ist eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der ...

Einsatzbereitschaft der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die mangelnde Sachmittelausstattung der Bundespolizei. Der Anteil des Sachmittelhaushaltes der Bundespolizei am gesamten Haushalt der Bundesregierung beträgt seit Jahren unverändert 0,31 % - trotz Organisationsveränderungen und zunehmenden Aufgaben. Dies führe ...

Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen!

„Der erste Schritt zur gesetzlichen Regelung der Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist vollbracht. Mit verbindlichen Regelungen werden wir endlich nachhaltige Veränderungen in den Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erreichen. Die ...

Deutsch-pol­ni­sches Po­li­zei­ab­kom­men

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beschlossen. ...

Aktuelle Veranstaltungen

Enforce Tac 2015
Die Entwicklung von Gewaltkriminalität und terroristischen Bedrohungen nimmt keine Rücksicht auf Messezyklen. Auf der Enforce Tac in Nürnberg tauschen sich internationale Sicherheitsexperten daher in jährlichem Turnus über die neuesten Entwicklungen und ...

Cop2Cop-Partner

Werbung auf Cop2Cop
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ENFORCER ist seit 1992 Ihr zuverlässiger Partner für Polizei-, Behörden- und Security-Bekleidung und Ausrüstung! Mit unseren ...

Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

Deutlicher Einkommensanstieg soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern
In den Mitte Februar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat. Durch den deutlichen Einkommensanstieg ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Antrag der PIRATEN: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Der Antrag der Fraktion der PIRATEN bezieht sich auf die Legalisierung von Cannabisprodukten und auf eine Neuausrichtung der nordrheinwestfälischen und bundesweiten Drogenpolitik. Die DPolG NRW antwortet in der Anhörung zu ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Zweiter Bundespolizei-Tatort – “Die Feigheit des Löwen”
Erneut wurden die Strafverfolger der BPOL, zumindest im Krimi, aus dem Schattendasein ins Rampenlicht gerückt. Wie so oft ist die technische Ausstattung großzügig bemessen und die filmgerechten Räumlichkeiten mit ihrer morbiden ...

Cop2Cop Info

GPEC-CCExpo
GPEC-CCExpo bietet mit 500 Ausstellern aus 28 Staaten vom 9. bis 11. September 2014 in Leipzig die größte Gesamtschau zur Inneren Sicherheit  Repräsentativster Überblick für alle Ausrüstungsbereiche der Inneren Sicherheit unter ...

Polizei

Millionen-Investition für die Polizei
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Bundespolizei

Luftsicherheitskontrolle zurück in die öffentliche Hand
Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsleister als auch die ...

Parteien

Pegida: Gefährlicher Unsinn
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass ...

Innere Sicherheit

“Ein tief­grei­fen­der Pro­zess der Ra­di­ka­li­sie­rung, der uns Sor­gen ma­chen muss”
Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen am 4./5. Dezember 2014 in Brüssel zusammen. Einen Schwerpunkt des heutigen Tages bilden die Beratungen über die Umsetzung und Weiterentwicklung ...

Beamten-Tarifrecht

‘POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN LASSEN SICH NICHT ÜBER DEN TISCH ZIEHEN’
Bevor Anfang 2015 die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder starten, sucht der dbb die Diskussion mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften über die inhaltlichen Forderungen. Am ...

Justiz

Niewisch-Lennartz und der Deutsche Anwaltverein begrüßen Diskussion über Schiedsgerichte
„Durch die Diskussion über TTIP sind die Themen private Schiedsgerichte und die damit verbundenen Probleme erst ins öffentliche Bewusstsein gelangt", bilanziert die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Rahmen einer Podiumsdiskussion ...

Strafvollzug

Weihnachten hinter Gittern
Gerade in der Weihnachtszeit spüren Gefangene(I) ihre Situation der Unfreiheit besonders deutlich. Durch die Mitarbeiter des sächsischen Justizvollzugs wird jedoch in allen zehn sächsischen Justizvollzugsanstalten dafür gesorgt, dass die Gefangenen ...

Security

Vorsätzen müssen auch Taten folgen – BDSW fordert Politik zum Handeln auf
Im Hause der Bundespressekonferenz forderte BDSW-Präsident Gregor Lehnert die Politik heute zum Handeln auf. Die skandalösen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen hätten gezeigt, dass das Gewerberecht für die Tätigkeit der privaten ...