Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Zu den heute von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bekanntgegebenen Haftbefehlen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), erklären Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Niedersachsens Justizministerin, Barbara Havliza:

„Ich danke allen Kräften, die an diesem Einsatz beteiligt waren und bin froh, dass beim Einsatz niemand verletzt wurde“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Dieser Fall zeigt erneut die Schlagkraft und ausgezeichnete Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Wir dulden keinen Extremismus und tun alles dafür die Bürger unseres Landes effektiv zu schützen. Dazu beobachten wir auch und insbesondere die zunehmende Radikalisierung über soziale Medien und das Internet. Hier liegt auch ein Schwerpunkt der Stärkung der niedersächsischen Polizei, genauso wie bei unserer Forderung die Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit zu verbessern. Terroristen kennen keine Grenzen und das Internet schon gar nicht. Deshalb bin ich auch dafür, dass die Behörden in Deutschland und Europa in Zukunft verstärkt und gemeinsam auf die gesammelten Daten zu möglichen Extremisten zugreifen können. Wie gefährlich die Täter im vorliegenden Fall in Salzgitter tatsächlich sind und ob möglicherweise ein Terrorakt im Keim erstickt werden konnte, werden die weiteren Ermittlungen ergeben.“ (more…)

Aktuell

Radikalisierungsprävention bei Jugendlichen

Bei einem landesweiten Fachaustausch haben Experten aus den Bereichen Schule, Innere Sicherheit und Demokratiebildung über Radikalisierungsprävention bei Jugendlichen diskutiert. Ziel des kooperativen Zusammenwirkens aller Akteure ist es, eine möglichst effektive Radikalisierungsprävention für Jugendliche weiter zu fördern. „Immer ...

Ministerrat billigt „Großes Ehrenzeichen“

50 Jahre aktiver Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – ein solch langjähriges Engagement soll künftig mit einem „Großen Ehrenzeichen“ besonders gewürdigt werden. Das beschloss heute der Ministerrat mit einem von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegten Gesetzentwurf. „Wer ...

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Der Ministerrat verabschiedete heute das von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellte aktualisierte Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. „Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen – das ist unsere Strategie gegen Rechtsextremismus“, so Innenminister Herrmann. „Auf diesen drei Säulen steht unser Handlungskonzept: Vorbeugen ...

Historischer Stellenzuwachs für Polizei und LfV

Die Hessische Landesregierung wird auch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich mehr Polizisten einstellen. 2018 werden noch einmal 270 und 2019 genau 240 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium aufnehmen. Der Stellenaufwuchs für das Jahr 2018 wurde ...

NRW-Polizei besiegelt neue Sicherheitspartnerschaft

Die nordrhein-westfälische Polizei wird bei der Kriminalitätsbekämpfung künftig mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen kooperieren. Innenminister Herbert Reul stellte die neuen Sicherheitspartner der NRW-Polizei heute vor. „Wir haben starke Partner gesucht und gefunden. Es ...

„Keine Nachsicht für Korruption“

In Brandenburg sind 100 Korruptionsfälle im Jahr 2016 aufgedeckt worden – 5 mehr als 2015. Das geht aus der „Lagedarstellung Korruptionskriminalität“ des Landeskriminalamtes hervor. Die Fälle verursachten einen Schaden von rund 4,1 Millionen Euro, 1,6 Millionen ...

Müller zu den Demonstrationen am Brandenburger Tor und in Neukölln

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michel Müller, erklärte zu den Demonstrationen am Brandenburger Tor und in Neukölln: „Wer unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht für Antisemitismus, Rassismus und durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät, der ...

Elektronische Bezahlverfahren bei der Bayerischen Polizei

Laut Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann können ab Montag, den 11. Dezember 2017, Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verwarnungsbereich bis 55 Euro und Sicherheitsleistungen bei allen Verkehrspolizeiinspektionen und -stationen der Bayerischen Polizei vor Ort bargeldlos bezahlt werden. Dazu ...

„Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Ende 2018 richtig und notwendig“

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, zieht eine positive Bilanz nach der heute beendeten Herbst-IMK in Leipzig. Ein wesentlicher Punkt der Gespräche war die Frage der Verlängerung des ...

Internationales Symposium „Der islamistische Terrorismus“ in Hannover

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am Donnerstag bei einem hochrangig besetzten Symposium in Hannover einen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Pistorius sagte, dass „Europa nicht mehr nur vorrangig als Raum ...

Amtsträger müssen Gefahrenbewusstsein sensibilisieren

Innenminister Roger Lewentz hat an alle Amts- und Mandatsträger appelliert, angesichts bundesweit zunehmender Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens, ihr Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren. „Auch wenn in Rheinland-Pfalz keine Erkenntnisse über besondere Bedrohungssituationen vorliegen, zeigt ...

Neubau für Polizeiinspektion Havelland fertiggestellt

Die Polizeiinspektion Havelland hat einen neuen Hauptsitz. Auf einem Festakt mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter ist heute symbolisch die Schlüsselübergabe für den Neubau in Falkensee gefeiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die ...

Sicherheitsinitiative KOMPASS startet in vier Modellkommunen

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Sicherheitsinitiative KOMPASS vorgestellt. KOMPASS steht für das KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel. Das bundesweit einmalige Programm startet zunächst in den vier Modellkommunen Hanau und Maintal (beide Main-Kinzig-Kreis) sowie Bad Homburg v. d. ...

Höhere Zulagen für Justizvollzugsbedienstete

Justizsenator Martin Günthner sieht in der heute (07.12.2017) in Kraft getretenen Neuregelung von Erschwerniszulagen in der Freien Hansestadt Bremen ein wichtiges Signal gerade auch für die Bediensteten des Justizvollzuges. "Eine ganz wesentliche Rolle bei der Gewährleistung ...

Aktuelle Veranstaltungen

Justiz im Dialog: Ist die Justiz zu milde? – Erfahrungen, Vorurteile und Fakten
Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30. November 2017 um 19.00 Uhr in der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt, Jägerstr. 51, 10117 Berlin. Zum Abschluss der diesjährigen „Justiz im Dialog“-Reihe des Deutschen Richterbundes beleuchten Justiz-Experten ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Endlich! Innenministerium stoppt verdachtsunabhängige Blutproben
Die bislang nur in NRW übliche Praxis, dass die Polizeiärzte die Kraftfahrtauglichkeit von Polizistinnen und Polizisten nur dann bestätigen, wenn sie vorher das Ergebnis einer Blutuntersuchung gesehen haben, ist jetzt ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG erwartet von Innenministerkonferenz: Personal aufstocken, Rahmengesetz schaffen, Technologien nutzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von der heute in Leipzig beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern konkrete Beschlüsse bei zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zählt dazu ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Organisationsüberprüfung der Kriminalpolizei
  „Die Würfel sind gefallen“ Am 15.11.2017 fand ein Gespräch des Landesvorsitzenden des BDK, Christian Soulier, sowie seines Stellvertreters Markus Metzner mit Herrn Staatsminister Roger Lewentz statt. Hierbei wurden u. a. ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Reinhard Renter neuer Offenburger Polizeipräsident
Reinhard Renter hat offiziell sein Amt als neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg angetreten. „Reinhard Renter ist ein erfahrener Polizeibeamter, der den Polizeiberuf von der Pieke auf erlernt hat. Mit seinem Erfahrungsschatz ...

Bundespolizei

Was der Bundespolizeibericht verschweigt
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen kritischen Umgang mit dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2016 der Bundespolizei an. „Es ist gut, dass nun endlich die Geheimniskrämerei aufhört und der seit Monaten ...

Parteien

Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen ...

Innere Sicherheit

Innenministerkonferenz in Leipzig
Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf ...

Beamten-Tarifrecht

Land und Gewerkschaften einigen sich auf Paket für einen attraktiveren Öffentlichen Dienst
Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die unter der Regie der beiden Staatssekretärinnen Katrin Lange und Daniela Trochowski vorbereitet worden sind, hat das Land Brandenburg eine Reihe von Vereinbarungen mit den Gewerkschaften des ...

Justiz

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. ...

Strafvollzug

Weihnachtsgeschenke aus dem Strafvollzug
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute Vormittag den Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten im Staatsministerium der Justiz eröffnet. Wie schon seit dem Jahr 2006 präsentieren die sächsischen Justizvollzugsanstalten auch in diesem Jahr eine ...

Security

Deutscher Bundestag verlängert Zusammenarbeit mit Piepenbrock
Zum 1. Januar 2018 verlängert der Deutsche Bundestag bereits zum vierten Mal die Sicherheitspartnerschaft mit dem Gebäudedienstleister Piepenbrock. Insgesamt sind rund 350 Mitarbeiter des Unternehmens im Sicherheitsdienst in 31 Gebäuden im ...