Jahrelanges Engagement der GdP für besseren Schutz der Polizei erfolgreich

Das hartnäckige Drängen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach härteren Strafen für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte endet nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow erfolgreich und wird bald Gesetzeswirklichkeit. „Wir sind endlich auf der politischen Zielgeraden angekommen, unsere langjährigen Forderungen finden sich in der Gesetzesvorlage eins zu eins wieder“, sagte Malchow vor der am Mittwochnachmittag unter Beteiligung der GdP stattfindenden Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zum von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten sogenannten Schutzparagrafen für Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte. Nach der Abstimmung im Bundesrat vor rund einer Woche sei dies der nächste wichtige Schritt hin auf einen deutlich verbesserten Schutz für Polizeibeamtinnen und -beamte vor Gewaltübergriffen. (more…)

Aktuell

Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität auf

Cyber-Angriffe nehmen zu. Und sie werden immer ausgefeilter. Weltweit entstehen dadurch jedes Jahr Milliardenschäden. „Deshalb stocken wir das Personal der NRW-Polizei im Bereich Cybercrime weiter auf“, sagte Innenminister Ralf Jäger. 36 IT-Fachleute werden das Cyber-Kompetenzzentrum im ...

Drei Projekte mit Landespräventionspreis ausgezeichnet

Innenminister Roger Lewentz hat drei herausragende Projekte und Initiativen aus Ludwigshafen, Ingelheim und Frankenthal mit dem Landespräventionspreis 2016 gewürdigt. „Jedes Jahr zeigen uns die vielfältigen Bewerbungen, dass Prävention einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat. Auch ...

Neuer Stützpunkt der Flugbereitschaft Luftrettungsstaffel Bayern

"Mit der Luftrettungsstaffel haben wir in Bayern ein Instrument im Katastrophenschutz, das sich jahrzehntelang bewährt hat und in dieser Form einmalig in Deutschland ist." Das sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des ...

Minister wirbt um Unterstützung der CDU für schärferes Waffenrecht

Gestern trafen sich die Innenminister und Senatoren der SPD-geführten Länder in Düsseldorf, um sich über verschiedene Themen im Bereich der inneren Sicherheit auszutauschen. Unter anderem sind sich die Minister einig, die Zuverlässigkeitsprüfung im deutschen Waffenrecht zu ...

Landespolizei beteiligte sich an europaweiten Verkehrskontrollen zur Einhaltung der Gurtpflicht

Im Rahmen einer europaweiten Verkehrssicherheitsaktion hat die Polizei M-V gezielt die Einhaltung der Gurtpflicht sowie der verwendeten Kinderrückhaltesysteme im Straßenverkehr kontrolliert. An 379 Kontrollstellen im Land überwachten vergangene Woche (13. - 19.03.2017) 570 Polizeibeamte den Straßenverkehr. Hierbei ...

Neues Projekt gegen Einbrecherbanden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt im Kampf gegen internationale Einbrecherbanden die Polizeizusammenarbeit mit anderen Ländern. Die Bayerische Polizei hat deshalb unter Federführung des Polizeipräsidiums München ein neues länderübergreifendes EU-Projekt gestartet, das 'Danube Domestic Burglary Project'. Ein ...

Herrmann verstärkt Polizeiinspektionen Ingolstadt und Bamberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Polizeiinspektionen Ingolstadt und Bamberg-Stadt zum 1. April 2017 mit jeweils 20 Sollstellen. "Das sind 40 zusätzliche Polizeistellen, die in Ingolstadt und Bamberg zu mehr Polizeipräsenz und Sicherheit führen werden", betonte ...

Landespolizeipräsident Binias zu „Bodycams“

Zur Diskussion im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags und der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags zum Pilot-Einsatz von „Bodycams" bei der Polizei Niedersachsen sagt Landespolizeipräsident Uwe Binias: „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ...

Polizei gerät immer häufiger zwischen die Fronten

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum Lagebild der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 wurden besorgniserregende Entwicklungen aufgezeigt. Die Gewaltdelikte der PMK haben sich innerhalb von 4 Jahren vervierfacht. Dabei handelt es sich insbesondere um Gewalt gegen Flüchtlinge ...

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel: „Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie ...

Verkehrsunfallstatistik 2016 – weniger Verkehrstote

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, stellte am Montag (20. März 2017) in Erfurt gemeinsam mit dem Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2016 der Öffentlichkeit vor. Die ...

Ein erfahrener Fachmann für die Spitze der Thüringer Polizeiorganisation

Der bisherige Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt, Michael Schulze, wechselt zum 1. April 2017 in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Das gab Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (21. März 2017) nach der Kabinettsitzung in Erfurt bekannt. Der ...

Mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2016 um knapp zehn Prozent auf insgesamt 2.163 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote stieg auf 60,2 Prozent (2015: 58,4). Bei Gewaltdelikten verbesserte sich die Aufklärungsquote auf 80,8 (77,4) Prozent. ...

Wirksamer Kampf gegen Terroristen

Der Ministerrat hat heute beschlossen, mit vier Gesetzesanträgen im Bundesrat die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terror zu stärken. Mit einer weiteren Bundesratsinitiative fordert Bayern Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Innenminister Joachim Herrmann: „Der internationale Terrorismus bedroht Deutschland ...

Aktuelle Veranstaltungen

IWA OutdoorClassics 2017
Trends, Neuheiten und qualitativ hochwertige Produkte – das ist die IWA OutdoorClassics 2017. Die international führende Fachmesse für Jagd und Schießsport, Outdoor Equipment, sowie Ausrüstung für den Einsatz in ...

Cop2Cop-Partner

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP Hamburg verurteilt Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge
Es dürfte sich um einen erneuten feigen und kriminellen Angriff im Vorfeld des G20-Einsatzes handeln, sagte Hamburgs GdP-Chef Gerhard Kirsch zum jüngsten Brandanschlag auf Hamburger Polizeifahrzeuge. Wer die Polizei angreife, ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Expertenanhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss
Die DPolG NRW erläuterte im Landtag in den beiden Ausschüssen ihre Stellungnahme zu sehr unterschiedlichen Themen. Zum Einen hatte Die Fraktion Die Piraten einen Antrag eingebracht, der sich mit der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDK zum erneuten Anstieg der politisch motivierten Kriminalität
Durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – wird eine weitere personelle Verstärkung zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land Brandenburg gefordert. „Vor dem Hintergrund des ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Mehr Platz für Bautzner Polizeirevier
Heute übergab Volker Kylau, Referatsleiter Bau- und Liegenschaftspolitik im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen im Beisein des Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl die Schlüssel für den ersten Bauabschnitt der Erweiterung des Polizeireviers ...

Bundespolizei

Einfache Rechnung: Mehr Rückführungen = Mehr Personal für die Bundespolizei
Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen zu wollen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, dass dafür auch zusätzliche Stellen für die ...

Parteien

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer ...

Innere Sicherheit

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus jetzt mit drei Regionalbüros in Niedersachsen vertreten
Die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" ist neben der Zentrale beim Landes-Demokratiezentrum in Hannover ab sofort mit Regionalbüros in Oldenburg, Verden und Wolfsburg vertreten. Ausgebildete Beraterinnen und Berater ...

Beamten-Tarifrecht

Mehr Geld für Beamte
Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen ...

Justiz

Opferschutz-Webseite der Landesregierung in vier Sprachen
Anlässlich des morgigen (22.3.) Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung ( www.opferschutz-niedersachsen.de ) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) ...

Strafvollzug

Justizsenator eröffnet sanierte Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven
  Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, hat heute (27. Februar 2017) vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung sowie der Straffälligenhilfe die sanierte Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven eröffnet. "Ich ...

Security

22 Sponsoren von “Nicht-bei-mir“
Die Sicherheitsverbände BHE, FSVB, ZVEI und BDSW haben gemeinsam mit dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) im Frühjahr 2004 eine herstellerneutrale Aufklärungskampagne zum Schutz von Bürgern ...