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Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung durch die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts nicht in Frage gestellt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Studie, die sich selbst als Momentaufnahme auf Grundlage unsicherer Datenbasis bezeichnet, liefert selbst nur eingeschränkten Nutzen. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Bundesjustizministerin mittlerweile jedes Mittel recht ist, um Argumente in ihrem verbissenen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung zu finden. Auch wissenschaftliche Studien, die sich selbst einen Mangel an Datengrundlagen attestieren, kommen ihr gelegen.

Es wird Zeit, dass die Bundesjustizministerin und ihre Partei endlich auch die Praktiker der Verbrechensbekämpfung anhören. Dann würde klar, dass die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden. Dafür hat das BKA in den vergangenen Jahren mehrere, konkrete Beispiele geliefert. (weiterlesen …)

Aktuell

Polizei intensiviert Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sind bei den strategischen Vorhaben genauso wichtige Eckpunkte, wie die ...

Gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel: Das ...

Neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung kann den Sicherheitspolitiker nicht überzeugen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält auch angesichts der jetzt in Auszügen veröffentlichten Studie die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerster Straftaten für dringend notwendig. "Es bleibt dabei, was uns die Strafverfolger auch in der Studie immer wieder bestätigen: ...

Anwaltliche Beratungsstellen werden Dauereinrichtung

Die im Rahmen des Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Darauf haben sich nach erfolgreichem Abschluss der Erprobungsphase der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen ...

Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich

Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne: Die Studie des ...

Vorbeugen ist besser

Am Donnerstag, dem 26.Januar 2012 trafen sich im Atrium der Astrid Lindgren Schule Schwerin engagierte Bürger um den Verein SISYPHUS (Schweriner Initiative Systematisch Präventiver Handlungsorientierter Unterstützender Sozialprojekte) zu gründen. Der Verein will Projekte initiieren und unterstützen, die ...

Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis nicht anheben

„Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben.“ So heißt es lapidar im rot-grünen Koalitionsvertrag für die Landespolitik der Jahre 2011 bis ...

Politik ist beim Thema “Wohnungseinbrüche” hilflos

Die Regierungsfraktionen bringen in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag zum dramatischen Anstieg der Einbruchskriminalität in die Bürgerschaft ein, der u.a. folgenden Punkt beinhaltet: "Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema machen." Ein Ergebnis des Personalabbaus der letzten Jahre war ein ...

„Die Polizei leidet nicht an Datensammelwut“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, das die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der polizeilichen Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auf öffentlichen Wegen und Plätzen bestätigt hat. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Eine Einschränkung der Videoüberwachung oder gar ...

Gemeinsame Erklärung: Die Linke / BDK Sachsen-Anhalt

Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und -einrichtungen verständigten sich Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt und der Fraktion DIE ...

Die blaue Mail der DPolG Bayern 03/2012

Inhalt: 01. „Kostenexplosion – Können wir uns Beamte noch leisten?“ 02. Seehofer – keine Spar-Arien auf Rücken der Beamten 03. Noch keine Regelung der Modalitäten für abschlagsfreien Antragsruhestand im Vollzugsbereich 04. Personalabgabe im Herbst 2012: DPolG fordert einen gemeinsamen Termin 05. ...

Innenminister vereidigt angehende Polizeikommissarinnen und –kommissare

In einer feierlichen Stunde hat Niedersachsens Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann heute in Hannover 603 angehenden Polizeikommissarinnen und –kommissaren den Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung abgenommen. Zum Einstellungstermin am ...

Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Rechts weiter auf Prävention

Die Prävention ist in Rheinland-Pfalz das zentrale Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Präventionsarbeit stellt das Land jährlich allein mehr als 500.000 Euro zur Verfügung. Integrationsministerin Irene Alt und Innenminister Roger Lewentz stellten heute die ...

“Keine Cannabis-Clubs in Deutschland”

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk ist empört über Pläne der Partei "Die Linke" zur Legalisierung von Drogen wie Haschisch, Marihuana sowie zur Gründung so genannter "Cannabis-Clubs". "Wer so etwas fordert, spielt mit der Gesundheit der Menschen ...

Aktuelle Veranstaltungen

50. Verkehrsgerichtstag in Goslar
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) veranstaltet vom 25.-27. Januar 2012 in Goslar zum 50. Mal den Deutschen Verkehrsgerichtstag. Themen sind unter anderem die rechtliche Einordnung von ...

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Mirion Technologies (RADOS) GmbH
Schutz der Öffentlichkeit, Sicherheit für das Personal und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind die Anforderungen an denen ...

LED LENSER® MT7
Die Led Lenser® MT7 ist ein für Spezialeinheiten des Law Enforcement konzipiertes Taktisches Lichtwerkzeug. Diese Lampe ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP hat ihre Spitzenkandidaten nominiert
Beschäftige brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlich Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Null Toleranz gegen Rocker
Die DPolG NRW begrüßt das von Minister Ralf Jäger angekündigte energische und konsequente Vorgehen gegen kriminelle Rockergruppen. Große Verwunderung über die Aussage von Peter ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kriminalitätsbekämpfung nicht gut aufgestellt
"Wenn Frau Stark (SPD) als Vorsitzende des Innenausschusses wieder einmal davon spricht, die bandenmäßig organisierte Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze durch mehr Polizeipräsenz und ...

Polizei

Dr. Herbert Trimbach neuer Chef der Polizeiabteilung
ie für Fragen der inneren Sicherheit zuständige Polizeiabteilung im Innenministerium bekommt zum 1. Februar dieses Jahres mit dem 57-jährigen Juristen Dr. Herbert Trimbach einen ...

Bundespolizei

Deutlicher Anstieg der illegalen Migration
„Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist im Jahr 2011 deutlich angestiegen. Dies ist durch die festgestellte massive Zunahme der Schleuseraktivitäten sowie durch ...

Parteien

Vorratsdatenspeicherung zwecklos
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und ...

Innere Sicherheit

Unterstützung für Untersuchungsausschuss
Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat seine Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bekräftigt. „Die Landesregierung wird ...

Beamten-Tarifrecht

GdP – WIR verhandeln für die Tarifbeschäftigten
Gestern unterzeichnete der Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Geue, mit den Tarifparteien die Tarifverträge und Erklärungen. Unterschrieben wurden folgende Dokumente: gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien zur demografischen Entwicklung den ...

Motorrad

Verkehrswacht sieht Biker in Gefahr
Bei gutem Wetter kracht es häufiger: Bereits im Vorgriff auf die von März an beginnende Motorradsaison hat jetzt der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt ...

Polizei Poeten

Kindersorgen
Man lauscht nicht, habe ich meinen Kindern beigebracht. Mein neunjähriger Sohn wachte auf. Seit Tagen erlebte er seine Mutter im Ausnahmezustand. Ständig weinte ich, ...

Wir sind Polizei

Zehn Jahre gebellt für Recht und Gesetz
Einen treuen und verlässlichen Kollegen hat die Bundespolizeiinspektion Würzburg in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Nach zehn Jahren im Dienst der Bundespolizei verrichtete Polizeihund Crando ...

Justiz

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mitte
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: "Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die ...