Staat toleriert keine Angriffe auf die Polizei

Die Gesetzesverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sei gerade erst in Kraft getreten. Noch seien keine verlässlichen Aussagen oder Bewertungen über deren Wirksamkeit möglich. Wichtig in diesem Zusammenhang sei aber, dass der Rechtsstaat signalisiert habe, dass solches Verhalten nicht toleriert werde. Das komme auch als Botschaft bei der Polizei an, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Nachrichtensender n-tv bei einem Studiogespräch am Freitagmorgen. Der 23. Juni 2017 ist der von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene „Tag des öffentlichen Dienstes“. In Deutschland findet anlässlich des Termins ein Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst statt. (more…)

Aktuell

Justizministerkonferenz in Deidesheim

Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist für den funktionierenden ...

Innenminister Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen StPO-Reform

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für eine umfangreiche Strafprozessordnungs-Reform. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der heutige Gesetzesbeschluss zeigt: Unser großes Engagement für bessere und effektivere Strafverfolgungsinstrumente zahlt sich aus. ...

„Enorme Herausforderung für die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten“

Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli hat sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in dieser Woche mit Vertretern der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) getroffen, um sich ein ...

Neue Fahrzeugflotte für die Landespolizei

Innenminister Lorenz Caffier übergab heute im Polizeizentrum der Landeshauptstadt Schwerin 32 neue Einsatzfahrzeuge an die Landespolizei sowie zwei neue Einsatzfahrzeuge an den Munitionsbergungsdienst des Landes. Innenminister Lorenz Caffier begrüßte darüber hinaus den neuen Direktor des LPBK ...

Polizei wird verstärkt

Mit 594 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei in der zweiten Jahreshälfte 2017. Es handelt sich dabei um Beamte, die zum 1. September nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die ...

Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

"Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!" Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss des ...

Neuer Landesbeirat Katastrophenschutz tagt zum ersten Mal

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am (heutigen) Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Landesbeirates Katastrophenschutz eröffnet. Unter Vorsitz des Innenministeriums wird dieses Fachgremium aus Fachvertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren, ...

Innenministerium erneut mit Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet

Das Ministerium des Innern und für Kommunales ist heute in Berlin erneut für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik sowie familiengerechten Arbeitsbedingungen mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet worden. Insgesamt erhielten 353 Arbeitgeber – 159 ...

Cybercrime-Spezialisten nehmen illegales Online-Portal vom Netz

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das CyberCrimeCompetenceCenter (SN4C) des LKA Sachsen am 21. Juni 2017 die Domain www.LuL.to gesperrt. Gegen die Betreiber der Website, die unter dem Motto ...

Zweiter Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz

Bayern hat sich auch beim zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet beteiligt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Durchsuchung in München bei einem 23-jährigen ...

Wachsende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim 6. Wirtschaftsforum Oberhaching vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt massiv. Den Chancen der digitalen Welt stehen aber auch große ...

Kompetenzzentrum „Hessen3C“ neuer Baustein der Cybersicherheits-Agenda

Die Cybersicherheit ist eine tragende Säule der Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Das betonte Innenminister Peter Beuth in Frankfurt zum Auftakt des zweiten hessischen Cybersicherheitsgipfels, an dem auch Sir Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Arne Schönbohm, ...

Herrmann verleiht ‚Stern der Sicherheit‘

Zehn Bürgerinnen und Bürger sind heute in München von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem 'Stern der Sicherheit' für ihre außergewöhnlichen Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. "Sie haben sich langjährig und nachhaltig für die ...

Koalition hat GdP-Forderungen weitgehend berücksichtigt

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius: „Es ist erfreulich, dass viele unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben. Dennoch sind einige Formulierungen butterweich und ...

Aktuelle Veranstaltungen

22. Deutscher Präventionstag am 19. und 20. Juni in Hannover
Am 19. und 20. Juni findet in Hannover der 22. Deutsche Präventionstag (DPT) statt. Zu dem weltweit größten Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention werden mehrere tausend Besucher erwartet. Schwerpunkt ist in ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

JUNGE GRUPPE (GdP) fordert Weihnachtsgeld auch für Polizeianwärter
Der Bremer Senat plant die Einführung von Weihnachtsgeld für Anwärter im öffentlichen Dienst, jedoch mit der Ausnahme von Polizeianwärtern. Die Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört und fordert ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Kommunen stärker für die Verkehrssicherheit gewinnen
Auf dem heute in Bonn stattfindenden Bundeskongress „Kommunale Verkehrssicherheit“, der vom Behörden Spiegel veranstaltet wird, forderte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt ein stärkeres Engagement der Kommunen bei der Verkehrssicherheit. In seinem ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Parlamentarischer Abend des BDK in Berlin
Für den 20. Juni 2017 hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Parlamentarischen Abend geladen, um gemeinsam mit Innenpolitikern zentrale Fragen der Inneren ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Liegenschaften der Landespolizei
Das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen haben  bei einem Spitzengespräch im Beisein beider Minister Holger Stahlknecht und André Schröder über den Zustand und damit verbundene ...

Bundespolizei

GdP Bundespolizei fordert stärkere europäische Vernetzung
Anlässlich der Festveranstaltung in Saarbrücken am Freitag lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die Bestrebungen zur länderübergreifenden Polizeiarbeit in Europa. „Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ...

Parteien

CB-Funk ist kein Smartphone
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, ...

Innere Sicherheit

Bundesregierung be­schließt neu­en „Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan ge­gen Ras­sis­mus“
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen ...

Beamten-Tarifrecht

Erhöhung der Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August 2017 und 2018
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum ...

Justiz

Justizbedienstete verdienen Respekt!
Auf Antrag von Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat sich die Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim mit dem Thema "Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz" befasst. Immer öfter lassen Bürgerinnen ...

Strafvollzug

Landtag verabschiedet Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Der Niedersächsische Landtag hatam 13.06.2017 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz novelliert umfassend das vor rund 9 Jahren (am 1. Januar 2008) in Kraft getretene Niedersächsische ...

Security

Tariflöhne für 31.000 Sicherheitskräfte in Berlin und Brandenburg bald allgemeinverbindlich
Die Tarifausschüsse der Länder Berlin und Brandenburg haben heute Empfehlungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge für die 31.000 Beschäftigten in Sicherheitsdienstleistungen sowie Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg empfohlen. Dies bedeutet, ...