Aktuell

Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Chance auf Verwirklichung verdient

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die innere Sicherheit in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. „Die Politik hat verstanden, dass für die Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit ein ...

NSU-Untersuchungsausschuss 6/1

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 wurden drei Zeugen des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz nicht vernommen, da dem Untersuchungsausschuss die vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erteilten Aussagegenehmigungen nicht weitreichend genug waren. Das TMIK ...

Telekommunikationsüberwachung: Brandenburg bündelt technische Grundlagen mit vier Ländern

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Heute konstituierte sich in Dresden der Verwaltungsrat des GKDZ, das damit rechts- und geschäftsfähig geworden ist. An der Anstalt des öffentlichen Rechts sind die ...

10 Jahre Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in ?wiecko

Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko wurde nach Wegfall der land- und seeseitigen Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Beitritts der Republik Polen am 21. Dezember 2007 ein neuer Informationsweg für ...

Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei

Das hochmoderne Pistolen-Modell 'SFP9' von Heckler & Koch wird die neue Dienstpistole der derzeit rund 34.000 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München bekannt gab, hat sich die SFP9 in ...

GdP fordert breite gesellschaftliche Diskussion über Gewaltzunahme gegen Einsatzkräfte

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die deutliche Zunahme von Aggressionen gegenüber Einsatzkräften. Die Polizei erlebe ebenso wie Feuerwehr und Rettungsdienste die Auswüchse dieser Gewaltentwicklung, sagte Malchow ...

Professionelle Polizei und engagierte Bürger als Garant für schnellen Ermittlungserfolg

Nach der Flucht von drei Insassen der Jugendstrafanstalt Arnstadt (JSA) wurden diese zügig durch die Thüringer Polizei festgenommen und in die JSA Arnstadt zurückgebracht. Dies war u.a. durch einen Hinweis aus der Bevölkerung gelungen. „Es zeigt ...

Land macht Feuerwehren zukunftsfest

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums. „Das Land nimmt so viel Geld ...

Feuerwehr warnt vor Leichtsinn in Flutgebieten

„Lassen Sie unsere Kräfte in Ruhe arbeiten und bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr!“, warnt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), vor Katastrophentourismus und Leichtsinn in Flutgebieten. Der Deutsche Feuerwehrverband ruft die Bürgerinnen und ...

Verfassungsschutz ist auch unverzichtbarer Sicherheitsdienstleister im Luftverkeh

Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und schützt so unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Erkenntnisse über politische Extremisten speichert er in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken dienen der Sicherheit aller. Dazu zählt beispielsweise die Luftsicherheit. „Flughäfen und Luftverkehr sind sehr ...

Andreas Stenger kommissarisch mit den Aufgaben des Vizepräsidenten beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg betraut

Mit Wirkung zum 5. Januar 2018 wird Andreas Stenger kommissarisch zum Leiter des Stabes und Vertreter des Präsidenten beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg bestellt, wie Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart bekanntgab. Andreas Stenger tritt damit die Nachfolge von ...

Erste Verkehrsunfallbilanz 2017

Der langfristig positive Trend in der Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter fort. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Verkehrsunfallstatistik der Landespolizei ist im Jahr 2017 die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. ...

Nachhaltiger Grenzschutz statt markiger Sprüche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon einen zeitgemäßen europäischen Grenzschutz und menschenwürdige Asylpolitik an. „Die CSU verfolgt mit ihren markigen Sprüchen für ein vermeintlich hartes Durchgreifen Augenwischerei. Tatsächlich wurde die ...

Minister Pistorius zur Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf niedersächsischen Daten basierenden Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), welche u.a. in Zusammenarbeit mit Christian Pfeiffer (ehem. Direktor ...

Frank Nürnberger soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Frank Nürnberger soll neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden. Diesen Personalvorschlag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter jetzt dem Kabinett unterbreitet. Der 46-jährige Jurist und derzeitige ZABH-Leiter Nürnberger würde damit dem bisherigen Verfassungsschutzchef Carlo Weber folgen, der zum ...

Aktuelle Veranstaltungen

Fachtagung, 08.02.2018: „Fake News – eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung!?“
Als „Fake News“ noch als „Zeitungsenten“ bezeichnet wurden und ihren regelmäßigen Platz in den Sommerlöchern der Boulevardpresse fanden, konnte noch niemand erahnen, welche Gefahr von diesen im Zeitalter schnelllebiger, unkontrollierbarer ...

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Gewerkschaft der Polizei

Bevölkerung in Angst? – Zahl kleiner Waffenscheine mehr als verdoppelt
"Offenbar haben Teile der Bevölkerung Angst, dass der Staat die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann", so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG begrüßt Einführung neuer Dienstwaffe bei Bayerns Polizei
Jürgen Köhnlein, Stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt, dass nun das Modell einer neuen Dienstwaffe für 34.000 bayerische Polizeibeamtinnen und -beamte feststeht. Mit der SFP 9 ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Qualifizierte Leichenschau bedeutet Patientensicherheit
Niedersachsen plant für 2018 die Verabschiedung eines überarbeiteten Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen. Es soll insbesondere zur Patientensicherheit beitragen. Richtigerweise will die Landesregierung Konsequenzen aus den Klinikmorden ziehen. Nach ...

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Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

NRW-Polizei in der Silvesternacht landesweit mit 5.700 Beamten im Einsatz
Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. „Wir wollen, dass die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen sicher und ausgelassen feiern ...

Bundespolizei

GdP Bundespolizei: Pechstein soll Deutsche Fahne tragen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, freut sich auf die Teilnahme wieder Dutzender Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus der Sportförderung an den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Sportlerin mit Kämpferherz „Wir sind sehr ...

Parteien

Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ...

Innere Sicherheit

Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Zu den heute von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bekanntgegebenen Haftbefehlen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat" (IS), erklären Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und ...

Beamten-Tarifrecht

Öffentlicher Dienst: „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“
Im Vorfeld der dbb Jahrestagung 2018 hat Ulrich Silberbach erneut auf die konkreten negativen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst hingewiesen. „Alleine in den Finanzämtern sind 11.000 Stellen unbesetzt. Dort ...

Justiz

Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein
Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des ...

Strafvollzug

Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl ...

Security

Result Group GmbH veröffentlicht World Threat Map 2018
Auch in 2018 bleibt die Sicherheitslage eine der großen Herausforderungen in vielen Teilen der Welt. Sicherheit hat für unternehmerisches Handeln große Bedeutung. Daher veröffentlicht die Result Group GmbH auch für das ...