GdP Brandenburg startet Volksinitiative

Mit dem Brandenburgtag am 04.09.2010 in Schwedt startet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, eine Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Polizeistrukturreform.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Eine Reform im eigentlichen Sinne war und ist es nie gewesen. Ausgangspunkt ist der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei.  Innenminister Speer hat vor dem Hintergrund dieses Stellenabbaus eine Expertenkommission beauftragt, eine dem entsprechende Struktur zu erarbeiten. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine aufgabenkritische Untersuchung im Bereich der Polizei statt, die Voraussetzung einer echten Reform sein könnte.”

Unterschriften ins Regal

Innenminister Speer hat in einem „Spiegel”-Artikel formuliert, dass die ihm zugegangenen und weiter zugehenden zahlreichen Unterschriften gegen den Stellenabbau und Strukturveränderungen in der Polizei in einem Regal in seinem Büro abgelegt werden. Ziel der GdP dagegen ist es, mit dieser Volksinitiative durchzusetzen, dass sich der Landtag mit der Problematik Strukturreform und Wachenschließungen auseinandersetzen muss.

Die Reaktionen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, von Verbänden, Bürgermeistern und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Landesregierung im Bereich der Polizei plant. (weiterlesen…)

Aktuell

Besoldungstabellen

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„Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei Umsetzung ...

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“Löschen statt Sperren” funktioniert!

Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco mit der Halbjahresbilanz zur Löschpraxis von Internetseiten mit der Darstellung von ...

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Zu einem ausführlichen Gespräch über das Eckpunktepapier der Bundesregierung und die Pläne der Innenministerkonferenz zur Unterbringung gefährlicher Schwerverbrecher trafen sich ...

Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verbots der HDJ

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Gericht die Revision des Vereins ...

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Behördenrufnummer 115 jetzt auch in Rheinland-Pfalz

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Bundesweite Tagung deutscher Polizeiorchester

Innenminister Joachim Herrmann begrüßte gestern die Leiter der Polizeiorchester aus allen Teilen Deutschlands bei ihrer Jahrestagung in München. Herrmann würdigte ...

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„Kinder haben in unserer Gesellschaft keine ausreichende Lobby. Die gerade verabschiedeten Sparpläne der Bundesregierung in Milliardenhöhe sehen auch Streichungen im ...

Cop2Cop-Partner

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Zu den häufigen Erkrankungen bei Polizisten gehört auch der sogenannte Burnout, der in Deutschland immer öfter ...

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Polizei

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Polizei Poeten

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Justiz

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Strafvollzug

Wir schaffen den modernsten Strafvollzug in Deutschland
„Wir nutzen die Möglichkeiten unseres Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und schaffen den modernsten Strafvollzug in Deutschland, human, sicher und ausgerichtet auf die ...

Security

BDWS auf der SECURITY 2010
Vom 5. bis 8. Oktober 2010 findet zum 19. Mal die SECURITY in Essen statt. Weltweit gibt es keine vergleichbare ...

Feuerwehr - Katastrophenschutz

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