Ein Kniefall vor dem Mob

Als Offenbarungseid für den Rechtsstaat hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Absage aller Veranstaltungen im sächsischen Heidenau an diesem Wochenende bezeichnet. Radek sagte am Freitag in Berlin: „Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau.“ Fakt sei, dass die mit einem sogenannten polizeilichen Notstand begründete Absage nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten, ein Schlag ins Gesicht sei. (more…)

Aktuell

GdP Baden-Württenberg fordert mehr Polizei zum Schutz von Flüchtlingen

Bereitschaftspolizisten aus Baden-Württemberg sollen künftig zusätzlich Flüchtlingsunterkünfte schützen. Hierzu werden die Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei bei den Polizeipräsidien im Land eingesetzt. „Doch diese Kolleginnen und Kollegen, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner, fehlen an anderen Stellen, ...

„Polizeilicher Notstand“ in Heidenau: DPolG rechtfertigt Versammlungsverbot

Das im sächsischen Heidenau für dieses Wochenende verfügte Versammlungsverbot ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) richtig. Die Ursache liegt aber nicht bei der Polizei, sondern ausschließlich in dem von der Politik zu verantwortenden Personalabbau der ...

„Feuerwehren im Einsatz für die Menschlichkeit“

Sie leisten Erste Hilfe, geben Essen aus, bauen Feldbetten zusammen, transportieren Material, bauen Infrastruktur auf – Feuerwehren sind im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation in ganz Deutschland im Einsatz für die Menschlichkeit. „Der Einsatz der ehren- und ...

Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin findet in diesem Jahr am 29. und 30. August 2015 statt. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie die vierzehn Bundesministerien – darunter auch das ...

Nach Brandanschlag in Nauen: Land lobt 20.000 Euro als Belohnung für Hinweise auf Täter aus

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen (Landkreis Havelland) haben das Innenministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur ...

Brandanschlag: Eine feige und widerwärtige Tat

Zum Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Wohnung in Salzhemmendorf (Kreis Hameln-Pyrmont) sagt der Staatsekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke: „Der Brandanschlag auf ein Haus, in dem auch Kinder leben, macht mich fassungslos und wütend. Eine feige ...

Bei Gewalt gegen Polizei Strafrahmen ausschöpfen statt höhere Strafen einfordern

Die GdP Bayern begrüßt die Haltung unseres Innenministers Joachim Herrmann schärfere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte massiv einzufordern. Leider geht diese Forderung weitgehend ins Leere. Es ist für die Polizei nicht zielführend, wenn der ...

Ist „Wachpolizei“ als vorübergehende Notlösung eine Alternative?

Wachpolizei? Da war doch mal was! Auf der Grundlage eines Gesetzes über die Sächsische Wachpolizei vom 12. März 2002 konnten Bürgerinnen und Bürger in einem Zwölf-Wochen-Lehrgang zu sogenannten Wachpolizisten ausgebildet werden, die befristet vorrangig im Objektschutz ...

Innenminister weist unsachliche Kritik an Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz deutlich zurück

Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Die Änderungen sind parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes entstanden und entsprechen diesen Regelungen. „Der Einsatz von Vertrauensleuten soll künftig ...

Verdacht auf Brandstiftung bestätigt

Im Fall der in der Nacht zum gestrigen Dienstag niedergebrannten Sporthalle in Nauen (Landkreis Havelland) hat sich der Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung jetzt bestätigt. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit. „Die Polizei konnte ...

NRW-Polizisten helfen bei der Registrierung von Flüchtlingen

Rund 100 Bereitschaftspolizisten werden ab September in Landeseinrichtungen bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen. Diese Aufgabe ist wichtig, um die Menschen in die Flüchtlingsunterkünfte zu verteilen und die Asylverfahren zu beschleunigen. „Wir sind in einer Ausnahmesituation. ...

Verstärkter Schutz für Asylbewerberunterkünfte

Das Innenministerium hat die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, den Wachschutz in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften zu verstärken. Die finanziellen Aufwendungen dafür werden wie bisher auch vom Land erstattet. Gleichzeitig sind für die Landespolizei entsprechende Schutzmaßnahmen wie ...

Ayslbewerberzahlen: Dem Staat fehlen 10.000 Stellen

Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der „Welt“ (Ausgabe vom 20. August 2015). „Wir haben eine Situation, auf die die ...

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen ...

Aktuelle Veranstaltungen

FACHTAGUNG | 08. bis 09. September 2015, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster Polizeiwissenschaft in der Praxis
Polizei – Eine Wissenschaft für sich? Die „Policeywissenschaft“ entwickelte sich in Deutschland bereits im frühen 18. Jahrhundert und bildete sich im Zusammenhang mit der Gründung moderner Territorialstaaten heraus. War der Begriff ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet
Durch den vorübergehenden Einsatz von 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen wird die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Dass ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Bereitschaftspolizei wird verheizt – Bankrott der Inneren Sicherheit
Es ist bittere Realität: pro Hundertschaft sollen 6 vermeintlich Freiwillige bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge eingesetzt und abgeordnet werden. Als wenn die Einsatzbelastungen nicht schon längst ausreichen würden, wird nun ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“ Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. In diesem Gesetzentwurf ist die seit Jahren von allen Gewerkschaften geforderte und ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landeskriminalamt
Das größte Landeskriminalamt der Bundesrepublik hat einen neuen Chef: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Münchner Residenz den bisherigen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) Peter Dathe in den ...

Bundespolizei

Tote Flüchtlinge müssen Politiker wachrütteln
Die toten Flüchtlinge in einem Schleuser-Lkw in Österreich auf der „Balkanroute“ müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Innen- und Rechtspolitiker endlich wachrütteln. „Es muss ernsthaft darüber nachgedacht ...

Parteien

Versammlungsverbot ist Bankrotterklärung des Rechtsstaates
In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge. Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei ist empört. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Verbot scharf: "Das Versammlungsverbot ...

Innere Sicherheit

Entkriminalisierung von Flüchtlingen
Aktuelle Flüchtlingsströme aus Nordafrika, Afrika und dem Nahen Osten aus kriminalpolizeilicher Einschätzung Seit dem letzten Ausbruch der Krisen im Nahen Osten im Nachgang der arabischen Revolution, insbesondere in Syrien, welche sich ...

Beamten-Tarifrecht

Beamtenbesoldung Berlin: Jetzt müssen alle sofort handeln!
GdP und BDK Berlin rufen auf zur Unterschriftenaktion der Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation Die GdP Landesbezirk Berlin und der BDK Landesverband Berlin unterstützen die Volksinitiative und Petition des Kollegen André Grashof in ...

Justiz

„Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bundesjustizminister laut Medienberichten angesichts rassistischer Hetze im Internet mit Vertretern von Facebook treffen will, um die Effektivität und Transparenz ...

Strafvollzug

JVA Wuppertal-Ronsdorf erhält neue Anstaltsleitung
Die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf erhält eine neue Leitung. Der bisherige JVA-Leiter Rupert Koch wird zum 5. September 2015 auf eigenen Wunsch an die Fachhochschule für Rechtspflege nach Bad Münstereifel wechseln. Die ...

Security

Deutschland gibt mehr für Sicherheit aus
Brandmeldetechnik, intelligente Videosicherheitssysteme, Fluchttürsteuerung: 41 € pro Kopf der Bevölkerung betrug die Investition in Sicherheitssysteme 2014 Die Zukunft liegt in der Vernetzung und einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit Im privaten Heim ebenso ...