Gemeinsamer Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst

GGemeinsam mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Elke Hannack und dem dbb-Vorsitzenden Klaus Dauderstädt hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst gesetzt.

Dazu besuchten sie gemeinsam die Dienststelle der Bundespolizei im Berliner Hauptbahnhof. Dort haben sie sich von der Bundespolizei, der Feuerwehr, Rettungskräften und einer Zugbegleiterin Erlebnisse aus ihrem Arbeitsalltag schildern lassen.

Ein Polizist berichtete, dass verbale Attacken und auch körperliche Angriffe mittlerweile leider zum Arbeitsalltag gehören. Es gebe kaum Kolleginnen und Kollegen, die nicht von solchen Erfahrungen berichten können. Auch eine Sanitäterin bestätigte, dass die Verrohung zunehme und die Aggressivität in den letzten Jahren spürbar angestiegen sei. Es komme demnach immer häufiger vor, dass die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit durch Beschimpfungen aber auch durch Übergriffe behindert werden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Alkohol im Spiel ist. (more…)

Aktuell

Mehr Sicherheit für das Land

Die gesetzlichen Änderungen bei Polizei und Verfassungsschutz verbessern die Sicherheit im Land. Die Landesregierung ermöglicht den Sicherheitsbehörden damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegend en Terror. Der Ministerrat hat die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes ...

Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2016 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.061.666 Telefonate überwacht. Damit ist die Zahl der abgehörten Gespräche gegenüber dem Vorjahr um etwa 300.000 Telefonate gesunken. Zudem liegt die Anzahl der ...

Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig

Als ein Paradebeispiel für die Wichtigkeit der Schleierfahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen aktuellen Fahndungserfolg in Niederbayern bezeichnet. Den Beamten der Fahndungskontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf gingen an der Rastanlage Bayerwald Süd an der Autobahn A3 ...

G20-Grenzkontrollen fordern die Bundespolizei erheblich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert anlässlich der Verstärkung der Grenzkontrollen an die immense Belastung in der Bundespolizei. Im Zuge der Vorbereitungen zum G20 Gipfel in Hamburg werden deutschlandweit die Kontrollen an den Grenzen wieder intensiviert. ...

Schlag gegen Rechtsextreme

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger lobt die gute länderübergreifende Arbeit beim jüngsten Einsatz des Thüringer Landeskriminalamtes gegen eine rechtsextreme Vereinigung. „Es hat sich gezeigt, dass die effektive und gute Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden mit denen des ...

Zahl der Drogentoten in Brandenburg steigt

Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg war die Zahl der Drogentoten von 10 im Jahr 2015 auf 21 im Jahr 2016 gestiegen (davon sieben Langzeitabhängige). Karl-Heinz ...

Lewentz weiht neue Außenstelle in Zweibrücken ein

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten des Präsidiums Rheinpfalz, Thomas Ebling, die neue Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken eingeweiht. „Durch die Inbetriebnahme neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden erwartungsgemäß mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um zusätzliche ...

Justizministerkonferenz in Deidesheim

Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist für den funktionierenden ...

Innenminister Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen StPO-Reform

Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für eine umfangreiche Strafprozessordnungs-Reform. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der heutige Gesetzesbeschluss zeigt: Unser großes Engagement für bessere und effektivere Strafverfolgungsinstrumente zahlt sich aus. ...

„Enorme Herausforderung für die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten“

Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli hat sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in dieser Woche mit Vertretern der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) getroffen, um sich ein ...

Neue Fahrzeugflotte für die Landespolizei

Innenminister Lorenz Caffier übergab heute im Polizeizentrum der Landeshauptstadt Schwerin 32 neue Einsatzfahrzeuge an die Landespolizei sowie zwei neue Einsatzfahrzeuge an den Munitionsbergungsdienst des Landes. Innenminister Lorenz Caffier begrüßte darüber hinaus den neuen Direktor des LPBK ...

Polizei wird verstärkt

Mit 594 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei in der zweiten Jahreshälfte 2017. Es handelt sich dabei um Beamte, die zum 1. September nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die ...

Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

"Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!" Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss des ...

Neuer Landesbeirat Katastrophenschutz tagt zum ersten Mal

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am (heutigen) Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Landesbeirates Katastrophenschutz eröffnet. Unter Vorsitz des Innenministeriums wird dieses Fachgremium aus Fachvertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren, ...

Aktuelle Veranstaltungen

22. Deutscher Präventionstag am 19. und 20. Juni in Hannover
Am 19. und 20. Juni findet in Hannover der 22. Deutsche Präventionstag (DPT) statt. Zu dem weltweit größten Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention werden mehrere tausend Besucher erwartet. Schwerpunkt ist in ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Die einen feiern, die anderen schieben Frust!
Zwei Tage bevor der Landtag abschließend über den Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung einschließlich Nachzahlungsgesetz abstimmt, wird die Gewerkschaft der Polizei am Rande des Brandenburgischen Sommerabends eine weitere Protestaktion durchführen. ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Kommunen stärker für die Verkehrssicherheit gewinnen
Auf dem heute in Bonn stattfindenden Bundeskongress „Kommunale Verkehrssicherheit“, der vom Behörden Spiegel veranstaltet wird, forderte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt ein stärkeres Engagement der Kommunen bei der Verkehrssicherheit. In seinem ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Parlamentarischer Abend des BDK in Berlin
Für den 20. Juni 2017 hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Parlamentarischen Abend geladen, um gemeinsam mit Innenpolitikern zentrale Fragen der Inneren ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Liegenschaften der Landespolizei
Das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen haben  bei einem Spitzengespräch im Beisein beider Minister Holger Stahlknecht und André Schröder über den Zustand und damit verbundene ...

Bundespolizei

GdP Bundespolizei fordert stärkere europäische Vernetzung
Anlässlich der Festveranstaltung in Saarbrücken am Freitag lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die Bestrebungen zur länderübergreifenden Polizeiarbeit in Europa. „Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ...

Parteien

CB-Funk ist kein Smartphone
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, ...

Innere Sicherheit

Bundesregierung be­schließt neu­en „Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan ge­gen Ras­sis­mus“
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen ...

Beamten-Tarifrecht

Erhöhung der Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August 2017 und 2018
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozentpunkte (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zum ...

Justiz

Justizbedienstete verdienen Respekt!
Auf Antrag von Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat sich die Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim mit dem Thema "Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz" befasst. Immer öfter lassen Bürgerinnen ...

Strafvollzug

Landtag verabschiedet Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Der Niedersächsische Landtag hatam 13.06.2017 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz novelliert umfassend das vor rund 9 Jahren (am 1. Januar 2008) in Kraft getretene Niedersächsische ...

Security

Tariflöhne für 31.000 Sicherheitskräfte in Berlin und Brandenburg bald allgemeinverbindlich
Die Tarifausschüsse der Länder Berlin und Brandenburg haben heute Empfehlungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge für die 31.000 Beschäftigten in Sicherheitsdienstleistungen sowie Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg empfohlen. Dies bedeutet, ...