Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Göttingen“

Der Rockerclub „Hells Angels MC Charter Göttingen” in Niedersachsen ist vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verboten worden. Die Verbotsverfügung wurde den 14 Vereinsmitgliedern, die überwiegend in Adelebsen und Umgebung wohnen, am heutigen Morgen von der Polizei zugestellt. Es erfolgten Hausdurchsuchungen in 16 Objekten in Niedersachsen. Im Einsatz waren insgesamt rund 330 Polizeibeamte, unter anderem unter Einbindung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Damit ist der seit Herbst 2011 bestehende Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Es handelt sich um das erste Verbot eines Rockerclubs in Niedersachsen überhaupt. Im Lauf des Vormittags wurde umfangreiches Material sichergestellt, unter anderem verschiedene Motorräder der Marke Harley Davidson sowie Hieb- und Stichwaffen.

Landespolizeipräsident Uwe Binias sagt: „Es ist gut, dass es in Niedersachsen erstmals gelungen ist, einem Verein die Begehung von Straftaten polizeilich nachzuweisen. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität.” (more…)

Aktuell

M-V und Polen immer enger im gemeinsamen Kampf gegen bandenmäßigen Betrug

„Die gute Nachbarschaft von Mecklenburg-Vorpommern und Polen spiegelt sich unter anderem in der immer erfolgreicher werdenden gemeinsamen Ermittlungstätigkeit wider. Vor allem gegenseitige Hospitationen haben das Verständnis für die Arbeitsweisen von deutschen und polnischen Staatsanwälten füreinander verstärkt. ...

Fün­f­län­der­tref­fen in Zü­rich

Die Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder kommen zu einem Arbeitsstreffen zusammen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trifft sich am 23. und 24. Oktober mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz. Das sogenannte ...

GdP begrüßt Verbot der Hells Angels in Güntersen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet das erteilte Verbot der Hells Angels in Güntersen bei Göttingen als richtige Entscheidung. Innenminister Boris Pistorius hatte am 24. Oktober im Landtag erklärt, dass dies vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens ...

Bundesregierung muss Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik Deutschlands abgeben!

Der Deutsche BundeswehrVerband fordert von der Bundesregierung eine Regierungserklärung zur deutschen Sicherheitspolitik. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Zu vieles ist unklar. Will Deutschland im Rahmen einer OSZE-Mission Aufklärungsdrohnen in der Ukraine einsetzen? Welche weitere Unterstützung ist für ...

Schwerpunktkontrolle im Kampf gegen ‘Crystal’

Unter der Devise 'Null Toleranz gegen Drogen' hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Kampf gegen die gefährliche Modedroge 'Crystal' weiter verstärkt. Wie Herrmann heute bei einer Schwerpunktkontrolle im oberfränkischen Selb betonte, könne angesichts der aktuellen Kriminalitätslage ...

Polizei Brandenburg veröffentlicht App für Android-Smartphones

Die Polizei Brandenburg weitet ihr App-Angebot auf Nutzer von Smartphones mit Android-Betriebssystem aus. Im Google Playstore steht ab sofort die App „Polizei Brandenburg“ kostenlos zum Download bereit, wie der Direktor des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Frank ...

Koordinierung der Gefahrenabwehr entlang der ICE Neubaustrecke

Innenminister Jörg Geibert stellte gemeinsam mit dem Beauftragten des Thüringer Innenministeriums für Fragen des Brand- und Gefahrenschutzes an der ICE-Neubaustrecke, Manfred Borchardt, den Planungstand für die Gefahrenabwehr vor. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 bildet mit ...

Länderfinanzminister stimmen über Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab

Am 23. Oktober befassen sich die Länderfinanzminister im Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige. Die nun vorliegenden deutlichen Verschärfungsregeln sind das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit aller Bundesländer mit dem ...

Tag des Einbruchschutzes

Innenminister Stefan Studt hat am Donnerstag (23. Oktober) in Lübeck den „Tag des Einbruchsschutzes“ eröffnet. Bis zum Freitag können sich Bürger in der Citti-Park-Mall in Lübeck an mehreren Ständen über moderne Sicherungstechnik für Fenster und Türen ...

Schulung von Ebola-Helfern in Würzburg

Seit dieser Woche werden auf dem Gelände der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg freiwillige Helferinnen und Helfer verschiedener Hilfsorganisationen für den Ebola-Einsatz in Westafrika geschult. Das hat Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben. Allein in dieser Woche konnten ...

Bundesverwaltungsgericht zur automatischen Kennzeichenerkennung

"Es ist wichtig, dass wir die automatisierte Kennzeichenerkennung weiterhin als Instrument zur Abwehr von Gefahren und zur Unterbindung von Straftaten nutzen können." Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in ...

Unabhängiger Beauftragter für die Polizei

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.10.2014; TOP 14 Rede von Innenminister Boris Pistorius zum Antrag der Fraktion der CDU Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir diese Debatte mit viel Sachlichkeit führen ...

Offensive gegen Wohnungseinbrüche zur „dunklen Jahreszeit“

Innenminister Peter Beuth setzt sich gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungseinbrüche ein. Nachdem die Fallzahlen im letzten Jahr bundesweit stiegen, ist die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls heute eine der großen gesamtgesellschaftlichen ...

Herrmann bei Einweihung des generalsanierten Münchner Altstadtreviers

Die rund 190 Polizisten der Münchner Polizeiinspektion 11, des weit über die Grenzen der Landeshauptstadt bekannten Altstadtreviers, konnten nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten im September 2014 ihr traditionsreiches denkmalgeschütztes Dienstgebäude in der Hochbrückenstraße wieder beziehen. ...

Aktuelle Veranstaltungen

Handwerkspräsident eröffnet Feuerwehr-Kongress
Das Zusammenspiel der Feuerwehr mit den Themenfeldern Einsatz, Mensch, Politik und Recht stehen im Mittelpunkt der vier Module des 4. Bundesfachkongresses des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). 170 Führungskräfte und Funktionsträger sowie ...

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ENFORCER ist seit 1992 Ihr zuverlässiger Partner für Polizei-, Behörden- und Security-Bekleidung und Ausrüstung! Mit unseren ...

Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

Landesverkehrswacht und GdP für helle Kleidung im Straßenverkehr
Die Landesverkehrswacht und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen weisen zu Beginn der dunklen Jahreszeit auf die Notwendigkeit wahrnehmbarer Bekleidung im Straßenverkehr hin. Anlass ist die Zeitumstellung in der Nacht ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Haushaltsberatung 2015
"Wer gute Ergebnisse erzielen und eine gute Aufklärungsquote und akzeptable Fallzahlen haben möchte, muss auch die entsprechenden Mittel und das erforderliche Personal bereitstellen" so Erich Rettinghaus in der Anhörung zum ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Drogenpolitik: BDK unterstützt Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die Rolle der Polizei und Justiz bedarf in Sachen Drogenpolitik aus verschiedenen Gesichtspunkten einer neuen Betrachtungsweise. Die Diskussion, ob unsere Drogenpolitik noch angemessen bzw. zielführend ist, wird schon seit einiger Zeit ...

Cop2Cop Info

GPEC-CCExpo
GPEC-CCExpo bietet mit 500 Ausstellern aus 28 Staaten vom 9. bis 11. September 2014 in Leipzig die größte Gesamtschau zur Inneren Sicherheit  Repräsentativster Überblick für alle Ausrüstungsbereiche der Inneren Sicherheit unter ...

Polizei

Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor und Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor ernannt
Innenminister Reinhold Gall hat den Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt. „Ralph Papcke und Martin Schatz sind überaus erfahrene Spitzenbeamte mit bester ...

Bundespolizei

„Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt“
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Tabakhandel - „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt, sondern üppig sprudelnde Geldquelle ...

Parteien

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner
"Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert", erklärt die innenpolitische Sprecherin ...

Innere Sicherheit

BUNDESWEHR: AKTIONISMUS HILFT NICHT
In der Debatte über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 9. Oktober 2014 in Berlin vor 'organisatorischem Aktionismus' gewarnt. 'Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist keine ...

Beamten-Tarifrecht

Innenausschuss: Mehr Geld für Bundesbeamte
Zustimmung aus allen Fraktionen gab es heute im Innenausschuss des Bundestags für das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015), das die Bundesregierung im Entwurf vorgelegt hat. Danach sollen die Dienst- ...

Justiz

Die Justiz der Zukunft
„Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft.“ Dies ...

Strafvollzug

Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau Hans Amannsberger offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Matthias Konopka, ...

Security

Friedrich P. Kötter zum 1. Vizepräsidenten der CoESS gewählt
Auf der Jahresmitglieder-versammlung der Confederation of European Security Services (CoESS) am 10. Oktober 2014 in London, wurde Friedrich P. Kötter, Vizepräsident des BDSW, zum 1. Vizepräsidenten der CoESS gewählt. Herr Kötter ...