Politik und öffentlicher Dienst: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Rede des dbb Chefs Silberbach auf der öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages

Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in seiner ersten Grundsatzrede auf dem dbb Gewerkschaftstag am 21. November 2017 von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen gefordert.

Mit Blick auf die schwierige Situation bei der Bildung der Bundesregierung sagte Silberbach: „Ein ‘Weiter so‘ darf nie der Maßstab für verantwortungsvolles Handeln in der Politik sein. Wir müssen uns jeden Tag neu für das Bestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und uns den Wert unserer freiheitlichen Gesellschaft bewusstmachen.“ Wichtige Zukunftsthemen nur zu benennen, helfe nicht weiter. „Packen Sie Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an. Stoppen Sie die zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren.“ Dies gelte auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst. (more…)

Aktuell

GdP Niedersachsen lobt Ermittler und fordert Verbesserungen bei der Sicherheitsarchitektur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die gute Arbeit der polizeilichen Ermittler, die am Dienstag durch die Festnahme mehrerer terrorverdächtiger, mutmaßlicher Islamisten offenbar Schlimmeres verhindert haben. Der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff forderte in diesem ...

Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei nehmen Islamist fest

Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden in Essen einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen. Zudem wurden zwei Wohnungen durchsucht. „Hintergrund der heutigen Festnahme sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Der Mann steht im Verdacht, Mitglied ...

Zusätzliche Drohnen bei der Bayerischen Polizei

Die Bayerische Polizei wird mit zusätzlichen 'Multicoptersystemen' ausgestattet, auch Drohnen genannt. Dazu hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München einen entsprechenden Pilotversuch gestartet. "Damit wollen wir bei der Bayerischen Polizei weitere Erfahrungen zum Einsatzwert von ...

Neues Polizeipräsidium feierlich eingeweiht

Nach einer Vorbereitungszeit von anderthalb Jahren wurde die größte Organisationsreform der letzten 20 Jahre in der rheinland-pfälzischen Polizei im vergangenen Monat umgesetzt. Innenminister Roger Lewentz hat jetzt das neue landesweit zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ...

Aufgrund des großen Erfolges wird das Einbruchschutzprogramm fortgesetzt

Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat eine positive Bilanz des im Oktober 2016 begonnenen Einbruchschutzprogramms des Landes gezogen und eine Fortsetzung angekündigt. Die neue Landesregierung hatte im Sommer die Mittel um ...

Innenminister Reul dankt Polizei für Einsatz bei Weltklimagipfel

Heute endet die Weltklimaklimakonferenz in Bonn. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dankte aus diesem Anlass vor Ort den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Namen der gesamten Landesregierung: "Sie haben mit großem Engagement und Einsatz für einen ...

611 Polizeianwärter in Riesa vereidigt

Innenminister Markus Ulbig und der Inspekteur der Polizei Sachsen, Reiner Seidlitz, haben heute in Riesa 611 Polizeimeister-, Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärter vereidigt. Sie legten mit folgendem Bekenntnis ihren Diensteid nach § 63 des Sächsischen Beamtengesetzes ab: "Ich ...

Neue Hard- und Software für die niedersächsische Polizei wird landesweit ausgerollt

Das Projekt „PolizeiClient" tritt in die entscheidende Phase ein: Die bisherige Hard- und Software in allen niedersächsischen Dienststellen wird ab sofort komplett erneuert. Gleichzeitig wird die vorhandene IT-Sicherheitsarchitektur umfassend verändert. Mit der Verlagerung zahlreicher Aufgaben zum ...

Neue Richtlinien für Feuerwehren und Rettungskräfte

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Thüringer Rettungsdienstgesetzes wurde am Dienstag (14. November 2017) im Kabinett behandelt. Die Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist vor allem für die Umsetzung der EU-Richtlinie ...

Eck zur Modedroge Crystal in Bayern

Die Ausbreitung der Modedroge 'Crystal', die zu den Metamphetaminen gehört und vorwiegend aus tschechischen Drogenlaboren stammt, ist in Bayern noch nicht eingedämmt. Das geht aus dem heutigen Bericht von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss des ...

Polizei Niedersachsen mehrfach mit CSR Jobs Award 2017 ausgezeichnet

Die Polizei Niedersachsen hat gestern Abend (13.11.2017) den CSR Jobs Award 2017 in den Kategorien „Unsere Familienkultur“ und „Unsere neue Arbeitswelt“ erhalten. Sie ist damit bundesweit die erste Landespolizei, die in diesem Wettbewerb ausgezeichnet wird. Mit ...

Preisträger des Landespräventionspreises 2016 startet Kampagne #meinbildgehörtmir

Konrad Egg, Schüler der 6. Klasse aus Oberkrämer (Landkreis Oberhavel), geht heute mit seiner Kampagne „Mein Bild gehört mir“ an den Start. Er ist einer von drei Preisträgern, die Innenminister Karl-Heinz Schröter auch in seiner Funktion ...

Gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion gegen Einbrecherbanden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Abschlussbilanz der dritten gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zufrieden: "Unsere 1.330 eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben 10.158 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, 26 ...

Malchow warnt vor Positionsgeschacher zulasten der inneren Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Sondierungsgremien vor einem Aufweichen wichtiger polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten. Das Ziel der Unterhändler, eine regierungsfähige Dreierkoalition zu erreichen, dürfe nicht zulasten der inneren Sicherheit hierzulande gehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow ...

Aktuelle Veranstaltungen

Vorankündigung DPolG Landeskongress
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) veranstaltet am 9. und 10. November 2017 seinen Landeskongress unter dem Motto „“Sicherheit – Made in Bayern“ in Bayreuth. Bei der internen Arbeitssitzung am ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück
Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Polizeiangestellte – Dringend gebraucht, aber vom BMI blockiert
In Berlin sieht man sie nahezu vor jedem zu schützenden Gebäude und auch in Hamburg sichern sie Konsulate und andere Schutzobjekte. In Sachsen heißen sie „Wachpolizei“ und in vielen Polizeien ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Antrittsbesuch des neuen BDK-Landesvorsitzenden beim Innenminister
Am 16.11.2017 suchte der neue Landesvorsitzende des BDK, Peter Alexander Meißner, den Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht auf um sich in seiner neuen Funktion vorzustellen. Beide Seiten betonten den Willen ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Leiter der Polizeiabteilung wird versetzt
Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat heute (09. November 2017) mitgeteilt, dass er sich mit seinem Leiter der Polizeiabteilung einvernehmlich dahingehend verständigt hat, ihn mit ...

Bundespolizei

Bundesinnenministerium lässt Polizistenfamilien im Stich
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen. Das zuständige Bundesfamilienministerium ...

Parteien

Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen
Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von ...

Innere Sicherheit

Polizei braucht Terrorlagen angepasste Ausrüstung
Angesichts neuer grenzenloser Kriminalitätsphänomene müsse sich die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern, betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Donnerstag in einer Bilanz der BKA-Herbsttagung in Ingelheim. "Wir ...

Beamten-Tarifrecht

OVG entscheidet zu amtsangemessener Besoldung
Zulage für das Wahrnehmen höherwertigerAufgaben Das OVG NRW hat die Zulassung der Berufung des Landes NRW abgewiesen. Jeder Beamte in NRW, welcher laufbahnrechtlich befördert werden könnte und einen solchen Dienstposten innehält ...

Justiz

Justizministerin Sütterlin-Waack weist NRV-Kritik zurück
Zur (21. November) Presserklärung der Neuen Richtervereinigung ""Mit Jamaica ist kein (Rechts)Staat zu machen"" erklärt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: ""Ich kann die Kritik der Neuen Richtervereinigung, die offenbar in Unkenntnis des ...

Strafvollzug

Charlotte Adams-Dolfen ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich II
Charlotte Adams-Dolfen (58) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich II. Sie löst damit Ulrike Böhm ab, die der einzigen eigenständigen Frauenvollzugsanstalt des Landes sechs Jahre vorstand und Ende September ...

Security

Piepenbrock erhält CSR Jobs Award
Großer Erfolg für die Piepenbrock Unternehmensgruppe: Bei der Verleihung des CSR Jobs Awards 2017 in Wolfsburg wurde der Osnabrücker Gebäudedienstleister mit dem Sonderpreis „Unsere Kunst- und Kulturförderung“ ausgezeichnet. Nominiert war ...