Aktuell

Polizei hat die Achtung der Gesellschaft verdient

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warb für mehr Anerkennung in der Gesellschaft für die Arbeit der Polizei. Auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei am Samstag in Potsdam bedankte er sich bei den Polizistinnen und Polizisten: „Häufig ...

Herrmann startet ‚Anzeigenerstattung online‘

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Fällen der 'Kleinkriminalität' bei der Bayerischen Polizei 'online' eine Anzeige erstatten. Die entsprechende Internetanwendung unter www.polizei.bayern.de hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freigeschaltet. "Ab jetzt können Sie Ihre Anzeige ...

Schwere Lkw-Unfälle an Stauenden rücken in den Fokus der nordrhein-westfälischen Polizei

Die Zahl der schweren Lastwagenunfälle an Stauenden nimmt in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Waren es 2013 noch 135, wurden 2017 bereits 194 solcher Lkw-Crashs registriert. „Das bedeutet einen Anstieg um rund 44 Prozent in nur fünf Jahren“, ...

Jeder Waffenbesitzer muss gegenüber den Behörden die sichere Aufbewahrung nachweisen

In Schleswig-Holstein gibt es 38.000 Waffenbesitzer und 186.000 registrierte Schusswaffen. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote heute (22. Februar 2018) in seinem Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen im Landtag mitgeteilt. Das seien weniger ...

Rechtsstreit mit der Deutschen Fußballliga (DFL): Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet in allen Punkten im Sinne Bremens

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute (21. Februar 2018) im Rechtsstreit um den ersten Gebührenbescheid aus Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordderby am 19. April 2015 als rechtlich zulässig ...

Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an. „Die ...

Lewentz begrüßt Bremer Urteil zu Kosten für Polizeieinsätze

Innenminister Lewentz hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zu Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen im Fußball begrüßt: „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten ...

Fundament für das Haus Inneres Sicherheit scheint gegossen

"Ich freue mich sehr, dass unsere deutlichen Worte bei der Ministerpräsidentin endlich Gehör gefunden haben. Die Ministerpräsidentin und der Finanzminister haben offenbar auf Druck der GdP und der Landes-CDU erkannt, dass MV in Sachen Polizei seine ...

Erfolg im Ringen um mehr Sicherheit für die Bürger hierzulande

Als ersten Erfolg im Ringen um mehr innere Sicherheit hierzulande hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die geplanten zusätzlichen Mittel für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Unsere Intervention bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ...

Modellprojekt „Moped mit 15“ wird fortgesetzt

Der Druck von Sachsen beim Bund war erfolgreich: Jugendliche im Freistaat können auch zukünftig mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute bekanntgegeben, dass das Modellprojekt „Moped mit ...

Jahresbilanz der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei

Die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei wurde auch im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit durch die Bürgerinnen und Bürger gut angenommen. So sind dort im vergangenen Jahr 202 Beschwerden eingegangen – ein leichter Rückgang im Vergleich zu ...

Weniger schwere Unfälle durch zu schnelles Fahren

Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat sich 2017 in Rheinland-Pfalz nach einem historischen Tiefststand im Vorjahr (161) wieder auf 177 erhöht. Insbesondere ein Anstieg tödlich verlaufener Unfälle mit Motorradfahrern hat einen Anteil an der gestiegenen ...

Aktuelle Veranstaltungen

Stark – Kompetent – Unbequem! 8. Ordentlicher Landesdelegiertentag
  Am 23./24.02.2018,  Kongresshotel Potsdam, findet der 8. Ordentliche Landesdelegiertentag der GdP Brandenburg statt. Ministerpräsident Woidke, Innenminister Schröter sowie der neu gewählte Landesbezirksvorsitzende der GdP Brandenburg werden jeweils ihre Grundsatzpositionen zur Inneren ...

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Gewerkschaft der Polizei

Verkehrsunfallbilanz 2017: GdP fordert mehr Druck auf kriminelle Spediteure
2017 sind in NRW 40 Menschen weniger im Straßenverkehr gestorben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Verletzten ist leicht auf 77 298 Verkehrsopfer gesunken. 13 331 Menschen wurden ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Maßnahmen zur Reduzierung der Lkw-Verkehrsunfälle
Am 23. Februar 2018 legte Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Landespressekonferenz zur Verkehrsunfallentwicklung des Jahres 2017 in Düsseldorf die Zahlen des Jahres 2017 vor. Auf nordrhein-westfälischen Straßen starben im ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kriminalpolizei in Niedersachsen (?)
  Derzeit wird in mehreren Behörden wieder die Möglichkeit zum Wechsel der Amtsbezeichnung "S" zu "K" angeboten. Das ist Anlass einen Blick darauf zu werfen: Was motiviert in Niedersachsen dazu, diesen ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stehen der 'Verfügungsgruppe Flughafen' der Polizeiinspektion Memmingen vorübergehend ab März 2018 zur Betreuung des Allgäu Airport 50 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Dafür hatten sich ...

Bundespolizei

Modernes Ausbildungszentrum der Bundespolizei
Am 22. Februar 2018 besuchte der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, in Begleitung des Vorsitzenden des Bezirksverbands Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Thomas Rudlof, das Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum (AFZ) Bamberg. Wendt ...

Parteien

Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ...

Innere Sicherheit

Videoüberwachung
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ...

Beamten-Tarifrecht

BDK positioniert sich – geplante Änderung der Laufbahnverordnung Polizei
Das Innenministerium plant die LVO Pol zum 1. April 2018 anzupassen. Im Rahmen der Beteiligung der Verbände hat sich der BDK umfassend geäußert und Position bezogen. Wir geben den Volltext ...

Justiz

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ein gerechtes Urteil“
Zum heute verkündeten Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) gegen den dreifachen Mörder Jan G., der vor rund einem Jahr zunächst seine Großmutter und anschließend zwei Brandenburger Polizisten getötet hatte, erklärt ...

Strafvollzug

Austausch mit Bayern über Herausforderungen im Justizvollzug
Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern, Guido Wolf und Prof. Dr. Winfried Bausback, haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund ...

Security

Sicherheitsstudiengang: 10 Jahre Security & Safety Engineering in Furtwangen
Mit einer Jubiläumsveranstaltung am 26. Januar 2018 würdigte der Bachelorstudiengang „Security & Safety Engineering“ der Hochschule Furtwangen sein 10-jähriges Bestehen. Im Festakt am Vormittag wechselten sich Fachvorträge ab mit humorvollen Beiträgen ...