Malchow fordert Treffen der Kanzlerin mit Länderchefs

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnt angesichts offenbar schwieriger Koalitionsverhandlungen, die drängenden Fragen der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland aus den Augen zu verlieren. „Die Wählerbefragungen haben nachdrücklich ergeben, dass viele Bürger die innere Sicherheit umtreibt. Alleinige Ankündigungen über die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden helfen da wenig, wenn deren Umsetzung vor allem in vielen Bundesländern nur sehr stockend vorangeht“, sagte Malchow am Dienstag in Berlin. (more…)

Aktuell

Herrmann mahnt Gurtmuffel und Eltern

  Mit Schuljahresbeginn vom 12. bis zum 15. September 2017 hat die Bayerische Polizei bayernweit Schwerpunktkontrollen zur Gurt- und Kindersicherungspflicht durchgeführt, vor allem im Bereich von Schulen, Kindergärten und auf stark frequentierten Schulwegen. "Allein in diesen vier ...

Innere Sicherheit und Bildung – Ohne eine fundierte akademische Ausbildung geht es nicht!

Verabschiedung der 45 Absolventinnen und 131 Absolventen des Masterstudiengangs 2017 der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) und Verleihung des Preises der Stüllenberg-Stiftung 2017   Am 22.09.2017 war die Stadthalle in Münster-Hiltrup Anlaufpunkt für gut 600 Gäste, die ...

Sportfördergruppe der Polizei beendet Studium

Die erste Sportfördergruppe der Polizei hat ihr Bachelorstudium an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (FHPol) erfolgreich abgeschlossen. Neben ihrem Training absolvierten die Spitzensportler seit Oktober 2012 ein Studium und wurden nun zu Polizeikommissarinnen und ...

Acht Projekte erhalten Großen Präventionspreis

Acht Projekte aus dem Land erhalten den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten „Großen Präventionspreis“. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr Projekte, die einen kommunalen Ansatz für ein gesundes und selbstständiges Leben im Alter verfolgen. Sozial- und Integrationsminister Manne ...

Eck begrüßt frischgebackene Führungskräfte und Ermittler der Bayerischen Polizei

Als eine "wichtige Verstärkung" hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck 190 frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare der Bayerischen Polizei bezeichnet. "Unsere neuen Führungskräfte und Ermittler sind hervorragend ausgebildet und hochmotiviert", lobte Eck bei der heutigen Diplomierungsfeier im Churfürstensaal ...

Erstmals elektronische Fußfessel nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz angeordnet

Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Damit kommt die sogenannte elektronische Fußfessel für eine gefährliche Person ...

Landeskriminalamt feiert 25-jähriges Bestehen

Mit einem Festakt ist am Freitag das 25-jährige Bestehen des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg begangen worden. Bei der Feierstunde am heutigen Standort des LKA in Eberswalde würdigten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke den hervorragenden Ruf ...

Abgestimmte Kontrollaktion zwischen Bayerischer Polizei und Baden-Württembergischer Polizei

Am 19. und 20. September 2017 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine groß angelegte gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei statt. In Bayern waren unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts alle Präsidien der Bayerischen Polizei sowie die ...

Nichtbilden der Rettungsgasse kostet bald bis zu 320 Euro Bußgeld

  Der Bundesrat stimmt heute über Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ab, darunter auch höhere Bußgeldsätze für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Anlässlich der Sitzung der Länderkammer erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Wer keine Rettungsgasse bildet, gefährdet ...

Täter-Opfer-Ausgleich bis 2022 gesichert

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) im Jugendbereich ist in Sachsen-Anhalt bis 2022 finanziell abgesichert. Es stehen dafür rund 1.150.000 Euro zur Verfügung, 900.000 Euro kommen aus Mitteln der EU (ESF-Fonds), das Land stellt 225.000 Euro als Kofinanzierung bereit. Justizministerin ...

Sicheres und friedliches 184. Oktoberfest

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Wiesn-Wache besucht und sich über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen beim 184. Oktoberfest informiert. "Wir haben ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das zwischen der Landeshauptstadt und der Münchner Polizei eng abgestimmt ist", betonte ...

7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben heute ein 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei, eine engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit, mehr Videoüberwachung, ...

Gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren

Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer heutigen E-Justice-Rat-Sitzung den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. „Dieses gemeinsame IT-Programm wird die ...

Polizeivizepräsident Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die ...

Aktuelle Veranstaltungen

7. Tag der Zivilcourage / „Demokratisches Picknick“ auf dem Bremer Marktplatz
  Der Verein "Tu was! Zeig Zivilcourage!" und das Bündnis "Demokratie beginnt mit uns" teilen mit: 5 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 ruft ein breites Bündnis ziviler Organisationen und ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
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Gewerkschaft der Polizei

Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nachtragshaushalt 2017
Unmittelbar nach Regierungsübernahme legen CDU und FDP Nachtragshaushalt vor. Für den Bereich der Inneren Sicherheit werden dringend benötigte Finanzmittel bereitgestellt. Allein der Bereich des Innenministeriums umfasst eine Gesamtsumme von 14.535.200 ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

7-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Sexualstraftaten
Der BDK begrüßt das vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und vom Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gemeinsam vorgestellte 7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten. Bayern geht hier den richtigen, proaktiven Weg, ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Polizei erhält erneut moderne Fahrzeuge
Die Polizei im Land erhält erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden 2018 insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Den Zuschlag für ...

Bundespolizei

Gutachten greift zu kurz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als ...

Parteien


Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ...

Innere Sicherheit

Gedenken an Opfer des RAF-Attentats vom 5. September 1977
Innenminister Thomas Strobl und die Polizei Baden-Württemberg gedenken der Opfer des RAF-Attentats vom 5. September 1977. Damals wurden bei der Entführung von Hanns-Martin Schleyer drei Stuttgarter Polizeibeamte sowie ein Kraftfahrer ...

Beamten-Tarifrecht

Beamtenbesoldung wird angepasst
Am 31. August 2017 beschloss der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018. Mit dem Gesetz erfolgt die lineare ...

Justiz

Holger Schmitt ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim
Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die ...

Strafvollzug

Erster Spatenstich für Neubau Haftkrankenhaus Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig
Zum Zeichen des bevorstehenden Beginns der Bauarbeiten für den Neubau des Haftkrankenhauses der JVA Leipzig nahmen heute Sebastian Gemkow, sächsischer Staatsminister der Justiz, Oliver Gaber, Kaufmännischer Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsisches ...

Security

TalentTage Ruhr: KÖTTER Services lädt Schülerinnen und Schüler ein
Unter dem Motto „Jagd auf Talente“ öffnet die KÖTTER Unternehmensgruppe die Türen für interessierte Schülerinnen und Schüler Am 6. Oktober öffnet die KÖTTER Unternehmensgruppe in Essen ihre Pforten. Schülerinnen und Schüler ...