Radikaler Gewalt mit starkem Staat begegnen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich vor dem Hintergrund eines zunehmend radikaleren politischen Klimas hierzulande nachdrücklich für einen starken handlungsfähigen Staat ein. „Polizei, Justiz und Behörden müssen gut aufgestellt sein und funktionieren. Daran dürfen die Bürger keinen Zweifel haben. Nur dann fühlen sie sich sicher und die Anknüpfungspunkte für politisch radikale Verführer schwinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vor dem am Montag in Dresden beginnenden 23. Deutschen Präventionstag mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt und Radikalität – Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“. Die Existenz von Bürgerwehren und der erkennbare Wille mancher Bürger, das vermeintliche Recht selbst in die Hand zu nehmen, seien besorgniserregende Alarmsignale. (more…)

Aktuell

Freigabe von Beförderungsmitteln für die Polizei

Unter dem Slogan „Drei für ein Ziel“ haben sich die drei in der Polizei vertretenen Gewerkschaften zusammengetan, und Vertreter vor die Staatskanzlei in Magdeburg gesandt, um der Politik die Dringlichkeit des Problems aufzuzeigen. Sie kritisieren heftig, dass ...

Ja zur Digitalisierung – Nein zum „Hamburger Modell“

Der dbb Bundeshauptvorstand hat am 18. Juni 2018 in Hamburg insbesondere über den technologischen Wandel und die Zukunft der Beihilfe diskutiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte mit Blick auf die Digitalisierung eine offene und positive Herangehensweise: ...

Polizei ist…? Genau mein Fall! Start der Bewerbungsphase für die NRW-Polizei

Was heißt es eigentlich, Polizist zu sein? Darüber informierte die NRW-Polizei im Rahmen ihrer Bewerberkampagne heute die Oberstufenschüler des Tannenbusch-Gymnasiums in Bonn. Mit vor Ort war auch Innenminister Herbert Reul: „Polizist ist ein vielfältiger und anspruchsvoller ...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017

Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern (18. Juni 2018) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. „Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich in den vergangenen ...

Großübung zur Terrorabwehr

  Am 18. und 19. Juni 2018 hat die Bayerische Polizei erstmals gemeinsam mit Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst sowie Technischem Hilfswerk am Fliegerhorst in Penzing eine praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr durchgeführt ('BAYTEX 2018'). ...

Saar-Polizei erhält neue Einsatzfahrzeuge

Innenminister Klaus Bouillon hat gemeinsam mit Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp 37 neue Großraumfunkstreifenwagen in der Mercedes Niederlassung Torpedo Garage in Saarbrücken in Empfang genommen. Seit der Fuhrparkumstellung des Landespolizeipräsidiums auf Leasingfahrzeuge im Jahr 2007 werden sämtliche Einsatzfahrzeuge der ...

Innenminister weiht neue Fahrzeughalle in Waldems-Niederems ein

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat bei einer Feierstunde den Anbau für die Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr in Waldems-Niederems eingeweiht. Das Land hatte die Baumaßnahmen mit 42.500 Euro gefördert. Dabei betonte der Minister die Bedeutung von ...

Grünes Licht für Drogenkonsumraum in Karlsruhe

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe. Sozial- und Integrationsminister Manne ...

Strobl dankt Einsatzkräften

Angesichts der lang anhaltenden Phase von Starkregen und Unwettern hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatzkräften für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Bei einer persönlichen Begegnung im Landtag würdigte er den beispielhaften Einsatz von vier Lebensrettern. Eine der heftigsten ...

Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings

Der mittlerweile dritte, gemeinsame bundesweite „Aktionstag gegen Hasspostings“ setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgehen. Auch wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland eines ...

Bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten soll Staat bei Zahlungsunfähigkeit der Täter Kosten übernehmen

Innenminister Klaus Bouillon hat in seinem Ministerium jetzt einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, wonach der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Polizistinnen und Polizisten die Kosten übernehmen soll. Zum Hintergrund: Seit Jahren ist ein Anstieg von Gewalttaten ...

Innenminister Bouillon bestellt 14 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im POD

Innenminister Klaus Bouillon hat offiziell 14 neue Hilfspolizeibeamtinnen und –beamten eingestellt. Insgesamt unterstützen somit 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) die saarländische Polizei bei vielfältigen Aufgaben. „Mit Hilfe der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des POD ...

Junge Polizistinnen und Polizisten aus Europa erörtern die „Polizei der Zukunft“

60 junge Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Schweiz, Tschechien, den Niederlanden, der Slowakei und Deutschland wollen bei der am kommenden Dienstag, 19. Juni in Brüssel, beginnenden 1. Internationalen Polizeijugendkonferenz Themen rund um die „Polizei der Zukunft ...

Hessische Polizei intensiviert in der Ferienzeit ihre Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch

Während der Sommerferienzeit verstärkt die hessische Polizei erneut ihre Kontroll- und Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Die Polizei Hessen bündelt ihre Kompetenzen mit Hilfe einer App für digitale Ermittlungsunterstützungen, Beratungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und ...

Aktuelle Veranstaltungen

2. Polizeirockfestival Berlin am 25. August 2018
ROCK, POP & SOUL - We rock for benefit - Alles für einen guten Zweck! Die Veranstaltung wird als Spenden-/ Benefizaktion von drei Polizeiangehörigen auf privater Initiative durchgeführt. Der gesamte ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

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Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Hamburg entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Zu einer Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist DPolG Bundesvorsitzender als Sachverständiger der CDU-Fraktion geladen und wird den Standpunkt der DPolG vortragen. Wendt sagte bereits im Vorfeld: "Die so ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Beamte fordern Gerechtigkeit
„Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Abgeordnete“, so berichtete heute die Magdeburger Volksstimme. Es ist also wie es ist, da diese jährliche Erhöhung der Diäten bereits mit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages beschlossen ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Statement des Hessischen Innenministers Peter Beuth zu den Angriffen auf Polizeikräfte in Darmstadt
Innenminister Peter Beuth verurteilte heute die Angriffe auf Einsatzkräfte in Darmstadt am Rande des Schlossgrabenfestes bei denen in der letzten Nacht 15 Polizeibeamte verletzt und über 80 Tatverdächtige in Gewahrsam ...

Bundespolizei

System „Flughafen“ auf den Prüfstand stellen
„Wir müssen beim System „Flughafen“ genau prüfen, ob dort unser Sicherheitsbedürfnis angesichts der Bedrohungslage auch unseren Vorstellungen entspricht, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in ...

Parteien

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt
  „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung ...

Innere Sicherheit

Sicherheitslage bleibt angespannt
„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Innern sind nicht weniger geworden; die Sicherheitslage bleibt angespannt“, so skizzierte Innenminister Roger Lewentz die aktuelle Sicherheitslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 in Mainz. Terrorismus, ...

Beamten-Tarifrecht

GdP begrüßt Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften
Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. „Der Wille des Gesetzgebers zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes ist erkennbar. Auch wenn die ...

Justiz

Justizministerkonferenz unterstützt Schleswig-Holsteinische Forderung und verurteilt antiisraelische Ausschreitungen
Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. ...

Strafvollzug

Wettbewerb für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden
Das Preisgericht hat sich über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und sich einstimmig für den Vorschlag des Architekturbüros Obermeyer Planen + Beraten mit el:ch landschaftsarchitekten aus ...

Security

Sicherheitswirtschaft begrüßt geplantes Sicherheitsgesetz der Bundesregierung
„Der BDSW begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Sicherheitsgewerbe in einem eigenen Gesetz neu zu regeln“, so der Präsident des Verbandes, Gregor Lehnert, in einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung in ...