Änderung des Versammlungsrechts würde polizeibekannte Gewalttäter ausschließen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse das Recht zur Teilnahme von polizeibekannten Gewalttätern an solchen Veranstaltungen eingeschränkt werden. (more…)

Aktuell

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die 'Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit' verliehen. "Mit der Staatsmedaille würdigt der Freistaat außergewöhnliche Verdienste um die Innere Sicherheit in Bayern", betonte Herrmann beim Festakt. "Unsere acht Geehrten haben durch ...

Pkw-Maut: „Zahlreiche Schönheitskorrekturen machen das Konzept nicht besser“

Die nach ständiger Überarbeitung vorliegenden Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach Ansicht von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weit weg von dem, was ursprünglich angekündigt war: „Statt einer einfachen Mautlösung mit einer Vignette ist ein kompliziertes, ...

Verbindung zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene

Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier will die Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene, Hooligan- und Ultraszene auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten und hat heute einen entsprechenden Tagesordnungspunkt ...

Konstituierende Sitzung des Fachbeirats des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus

Im Beisein des hessischen Innenministers Peter Beuth fand gestern die konstituierende Sitzung des Fachbeirats des „Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus“ statt. Am vergangenen Montag war bereits die Zentrale Beratungsstelle Hessen des „Violence Prevention Network“ (VPN) als wesentlicher ...

BDK LV Hessen – Hessen-Extra Nr. 10

Aktuelle Informationen und Nachrichten aus dem BDK Landesverband Hessen, Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe

Bun­des­mi­nis­ter des In­nern ent­sen­det THW nach Si­er­ra Leo­ne, Gui­nea und Gha­na.

Das Technische Hilfswerk verstärkt seine Aktivitäten im Kampf gegen Ebola. Sechs Einsatzkräfte sind gestern im Auftrag der Bundesregierung nach Westafrika aufgebrochen. Vier von ihnen sind als technisches Team nach Sierra Leone gereist, zwei unterstützen die UN-Mission zur ...

Erste Erfolge für das Präventionsprojekt “Wegweiser” gegen gewaltbereiten Salafismus

Ein halbes Jahr nach dem Start des Präventionsprojektes „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in NRW berichten die Beteiligten über erste positive Erfahrungen. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt ...

Gesetze konsequent gegen Extremismus anwenden

Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen Hooligans und Rechtsradikale ausgesprochen. „Unser Rechtsstaat hat genug Instrumentarien, um gegen einen Mob von Schlägern und Rechtsextremen hart und entschlossen vorzugehen“, ...

“Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden

Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. „Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen“, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Es treffe die Rocker besonders ...

“Das Thema muss in die IMK!”

Nach den Ausschreitungen von rechten Schlägern und Hooligans am vergangenen Wochenende in Köln fordert der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: „Wir können uns von diesem gewalttätigen Mob nicht auf der Nase herumtanzen lassen! ...

Fußball darf Hooligans keine Plattform bieten

In die bundesweite Debatte nach den heftigen Ausschreitungen bei einer Demonstration von Hooligans, rechtsradikalen Gruppierungen und Rockern in Köln, bei denen 49 Polizisten verletzt worden waren, hat sich am Dienstag vor dem Pokalspiel auch Werders Vereinspräsident ...

10 Jah­re Ge­mein­sa­mes Terrorismus­abwehrzentrum

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute am Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) teilgenommen. Als weitere Gäste waren der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sowie der ehemalige Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Buß, anwesend. Die ...

„Rechtsstaat darf nicht vor Gewalttätern weichen“

Auf Veranlassung des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, wurde eine Projektgruppe „Hooligans gegen Salafisten“ beim „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz“ (GIAZ) des Niedersächsischen Landeskriminalamtes eingesetzt. Die Experten analysieren und bewerten ...

“Gewalttäter suchten gezielte Konfrontation – Missbrauch der Versammlungsfreiheit”

Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger heute die gezielte Gewalt am Sonntag in Köln bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. "Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten. In Köln ...

Aktuelle Veranstaltungen

Handwerkspräsident eröffnet Feuerwehr-Kongress
Das Zusammenspiel der Feuerwehr mit den Themenfeldern Einsatz, Mensch, Politik und Recht stehen im Mittelpunkt der vier Module des 4. Bundesfachkongresses des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). 170 Führungskräfte und Funktionsträger sowie ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

„Die Polizei braucht eher Verstärkung als Stellenabbau“
Zu einem Gespräch mit der Spitze der FDP-Landtagsfraktion trafen jetzt GdP-Vertreter Manfred Börner, Thomas Gründemann und Karl-Hermann Rehr im Landeshaus zusammen. Im Vordergrund stand die Debatte um den von der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Und ewig grüßt das Murmeltier
Das leidige und unendliche Thema Rüstzeiten führt nun dazu, dass wir allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen die Zeiten nachträglich zu beantragen. Dazu haben wir einen Musterantrag vorbereitet und hier hinterlegt: Liebe ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kriminalpolizei in NRW stärken
Anlässlich der zweitägigen Landesvorstandssitzung haben die Bezirksvorsitzenden des BDK aller Kreispolizeibehörden aus NRW in Gladbeck über die Funktionsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei beraten. „Unsere zentrale Forderung ist es, den Anteil der Kriminalpolizei ...

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GPEC-CCExpo
GPEC-CCExpo bietet mit 500 Ausstellern aus 28 Staaten vom 9. bis 11. September 2014 in Leipzig die größte Gesamtschau zur Inneren Sicherheit  Repräsentativster Überblick für alle Ausrüstungsbereiche der Inneren Sicherheit unter ...

Polizei

Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor und Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor ernannt
Innenminister Reinhold Gall hat den Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt. „Ralph Papcke und Martin Schatz sind überaus erfahrene Spitzenbeamte mit bester ...

Bundespolizei

„Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt“
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Tabakhandel - „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt, sondern üppig sprudelnde Geldquelle ...

Parteien

BGH legt dem EuGH Fragen zur „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“ vor
Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere ...

Innere Sicherheit

BUNDESWEHR: AKTIONISMUS HILFT NICHT
In der Debatte über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 9. Oktober 2014 in Berlin vor 'organisatorischem Aktionismus' gewarnt. 'Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist keine ...

Beamten-Tarifrecht

EINKOMMENSRUNDE 2015: BESCHÄFTIGTE FORDERN MEHR EINKOMMEN UND SICHERHEIT
Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, von dem etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Davon knapp eine Million Arbeitnehmer der Länder (ohne ...

Justiz

Neubau Hochsicherheitsgerichtssaal München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gratulierte heute zur Fertigstellung des Rohbaus des neuen Sitzungssaalgebäudes für Strafverfahren mit hohen Sicherheitsanforderungen, das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München - Stadelheim entsteht. ...

Strafvollzug

Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug
Im Juli 2013 ist in Baden-Württemberg das bundesweit einmalige Projekt Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug gestartet. Seither haben sich gut 90 Straftäterinnen und Straftäter aus fünf Justizvollzugseinrichtungen im Land gemeldet, um einen ...

Security

Friedrich P. Kötter zum 1. Vizepräsidenten der CoESS gewählt
Auf der Jahresmitglieder-versammlung der Confederation of European Security Services (CoESS) am 10. Oktober 2014 in London, wurde Friedrich P. Kötter, Vizepräsident des BDSW, zum 1. Vizepräsidenten der CoESS gewählt. Herr Kötter ...