Mit dem Brandenburgtag am 04.09.2010 in Schwedt startet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, eine Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Polizeistrukturreform.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Eine Reform im eigentlichen Sinne war und ist es nie gewesen. Ausgangspunkt ist der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei. Innenminister Speer hat vor dem Hintergrund dieses Stellenabbaus eine Expertenkommission beauftragt, eine dem entsprechende Struktur zu erarbeiten. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine aufgabenkritische Untersuchung im Bereich der Polizei statt, die Voraussetzung einer echten Reform sein könnte.”
Unterschriften ins Regal
Innenminister Speer hat in einem „Spiegel”-Artikel formuliert, dass die ihm zugegangenen und weiter zugehenden zahlreichen Unterschriften gegen den Stellenabbau und Strukturveränderungen in der Polizei in einem Regal in seinem Büro abgelegt werden. Ziel der GdP dagegen ist es, mit dieser Volksinitiative durchzusetzen, dass sich der Landtag mit der Problematik Strukturreform und Wachenschließungen auseinandersetzen muss.
Die Reaktionen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, von Verbänden, Bürgermeistern und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Landesregierung im Bereich der Polizei plant. (weiterlesen…)
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