Durch restlose Aufklärung Vertrauen zurückgewinnen

Es ein „ungewöhnlicher, jedoch ein konsequenter Vorgang“, dass Berlins Innensenator Andreas Geisel Ermittlungen gegen das Landeskriminalamt der Hauptpolizei eingeleitet habe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv am Donnerstagmorgen in Köln. Geisel hatte am Mittwochabend darüber informiert, dass Ermittler Pannen im Fall Anis Amri vertuscht haben sollen. Wegen möglicher Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenfälschung erstattete der Berliner Senat Anzeige. (more…)

Aktuell

332 angehende Polizisten vereidigt

332 angehende Polizistinnen und Polizisten sind heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg feierlich vereidigt worden. Die 90 Frauen und 242 Männer hatten ihre Ausbildung im April und Oktober des vergangenen Jahres begonnen. Seit die ...

Herrmann zur Jahresstatistik 2016 des Polizeiverwaltungsamts

Als "erschreckend und höchst bedenklich" hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Ergebnisse der heute veröffentlichten Jahresstatistik 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) bezeichnet. 1.226.552 Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (+12 Prozent) und 93.302 Abstandsverstöße (+21 Prozent) musste ...

Mehr Videoüberwachung in Nürnberg und Fürth

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in der Zentralen Serviceleitstelle der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg gemeinsam mit dem Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, Nürnbergs 2. Bürgermeister Christian Vogel und Josef Hasler, dem Vorstandsvorsitzenden der VAG, ...

Verwaltungsgericht hebt Gebührenbescheid der Polizei Bremen auf

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern (17.05.2017) im Rechtsstreit um den ersten Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordderby am 19. April 2015 den Gebührenbescheid der Polizei aufgehoben da eine Regelung ...

Klare Kante gegen rechte Fan-Szene

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Sicherheitsbehörden des Landes werden die Zusammenarbeit mit dem FC Energie Cottbus in der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten und rechtsgerichteten Teilen der Cottbuser Fan-Szene intensivieren. Einbezogen wird auch ...

Sicherheitsbehörden zählen in Hessen rund 700 Reichsbürger

Anlässlich der heutigen Befassung des Innenausschuss mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Die hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Reichsbürgerszene immer weiter aufzuhellen. Die Bewegung reicht von Querulanten, die staatliches Handeln ...

Polizei fördert Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Vom 15. bis 19. Mai findet die 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder in Künzelsau statt. Die Tagung unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer ...

Hände weg vom Handy – Ablenkung im Straßenverkehr

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verstärkt die Maßnahmen gegen die zunehmende Ablenkung im Straßenverkehr. Herrmann hat die Bayerische Polizei angewiesen, im Mai in ganz Bayern entsprechende Schwerpunktkontrollen durchzuführen, auch mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Hintergrund ...

Herrmann trifft neuen Moskauer Polizeichef

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern Abend in München den neuen Moskauer Polizeichef Generalmajor Oleg Anatoljevitch Baranov zu einem Gespräch über aktuelle Sicherheitsfragen empfangen. Baranov ist seit 23. September 2016 Leiter der Hauptabteilung des russischen Innenministeriums ...

Zweiter Standort für SEK und weitere Stärkung der Flächenpräsenz

Neben Hannover wird auch Oldenburg zukünftig Standort eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der niedersächsischen Polizei sein. Dafür werden dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA), in dessen Verantwortungsbereich das SEK liegt, bis zu 20 Beamte zugewiesen. Der niedersächsische Minister für Inneres ...

Treffen der Sicherheitskooperation Ost

Heute (Montag, 15. Mai 2017) kamen die Innenminister Brandenburgs, Karl- Heinz Schröter, Sachsens, Markus Ulbig, und Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, auf Einladung von Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger nach Erfurt. Bei einem Gespräch im Augustinerkloster im Vorfeld ...

Ein besseres Waffenrecht muss schnell kommen!

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger bekräftige in Erfurt abermals die Notwendigkeit eines verschärftes Waffenrechts, um sogenannten Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren und diejenigen, die bereits in Besitz einer Waffe sind, zügig entwaffnen zu können. ...

Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte

Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur ...

Gaffern an Unfallstellen droht Strafe

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüßt, im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand für Gaffer an Unfallstellen zu schaffen. Künftig wird ein Schaulustiger mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit ...

Aktuelle Veranstaltungen

Berlin, Dortmund und jetzt?
Durch den Anschlag von Amis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem 12 Menschen den Tod fanden und 56 teils schwer verletzt wurden, ist uns allen noch einmal dramatisch ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Himmelfahrt 2017 ist Großeinsatztag für die Polizei
Der Himmelfahrts- oder Vatertag wird auch in diesem Jahr landesweit wieder an zahlreichen Orten in Niedersachsen eine erhöhte Polizeipräsenz erfordern. In den letzten Jahren kam es durch Alkoholisierte immer wieder zu ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

„Intelligente“ Videoüberwachung ist positiv, kann Polizeipräsenz aber nicht ersetzen!
Der geplante Ausbau der Videoüberwachung in den U-Bahnhöfen in Nürnberg und Fürth wird von Hermann Benker, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), grundsätzlich begrüßt. Mit der Erprobung der „intelligenten“ Videoüberwachung ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Überstunden bei der Polizei Bremen – Stimmungslage
Dass die Polizei als Sparbüttel für die Haushaltspolitik des Senats herhalten muss, ist ein Dauerzustand und somit nichts Neues. Nullrunden, deutlich verspätete Übernahmen von Tarifrunden, Reduzierung des Personals über Jahre ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

„Deal“ bei Landgerichtsprozess ist falsches Zeichen gegenüber verletzen Polizisten
In dem Prozess vor dem Landgericht Hannover wegen der schweren Angriffe auf Polizeibeamten/-innen und Unbeteiligte im Januar 2015 in Hameln, wurde heute das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen ...

Bundespolizei

POLIZEI braucht jetzt keine neuen Gesetze – POLIZEI braucht jetzt endlich mehr Personal!
Trotz angespannter Sicherheitslage durch terroristische Bedrohung, trotz weiterbestehendem Migrati-onsdruck durch nicht endende Flüchtlingsströme, trotz steigender Gewaltkriminalität und einer kata-strophalen Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen in vielen Bundesländern – die Zahl der ...

Parteien

Trauer um die Opfer von Manchester
Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen ...

Innere Sicherheit

NRW-Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Dortmunder Hooligans
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von vier Mitgliedern der Dortmunder Hooligan-Gruppierung „RIOT0231 - Ultras h“ durchsucht. Hintergrund der Razzien ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die gewalttätige ...

Beamten-Tarifrecht

Innenminister begrüßt Einführung des Vollverschleierungsverbots für Beamte
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, das Vollverschleierungsverbot in das Beamtenstatusgesetz aufzunehmen. Zuvor hatte bereits der Bundestag darüber beschlossen. Beamte und Soldaten dürfen danach ihr ...

Justiz

SPD will Justiz noch transparenter machen
    Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können. „Die Urteile unserer obersten Gerichte haben oft weitreichende Auswirkungen und deshalb ...

Strafvollzug

Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzuges feiert 10-jähriges Bestehen seines Standorts in Celle
Am heutigen Tag fand die Jubiläumsveranstaltung des Standortes Celle des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzugs anlässlich des 10-jährigen Bestehens statt. In Celle befinden sich die Führungsakademie, der Fachbereich Gesundheit und Beratung ...

Security

Mehr Schutz und Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter
Deutsche Bahn, Konzernbetriebsrat und Gewerkschaft EVG unterzeichnen Vereinbarung "Sicher unterwegs“ Die Sicherheit von DB-Mitarbeitern wird weiter erhöht. Die DB unterzeichnete mit dem Konzernbetriebsrat und der EVG dazu heute in Berlin eine ...