DPolG fordert: Zahl der stationären Blitzer verdoppeln

Auf der zweitägigen Fachtagung der JENOPTIK AG und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur „Zukunft der Geschwindigkeitsüberwachungen“ in Leipzig und Hannover sprach sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in seinem Vortrag „Die Rolle der Polizei bei der Geschwindigkeitsüberwachung – Zusammenspiel Polizei und Kommune“ für eine bundesweite Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachungen aus. Die Zahl der stationären Blitzeranlagen müsse mindestens verdoppelt werden, so Wendt. Nichtangepasste Geschwindigkeit gehört zu den Hauptunfallursachen und sei deshalb in hohem Maß verantwortlich für die stagnierende Zahl von Verkehrstoten in Deutschland in den letzten fünf Jahren. „Deutschland versagt bei dem Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent abzusenken, komplett. Die Zahl der stationären Blitzer muss deshalb von derzeit ca. 4.500 auf 10.000 Blitzer steigen. Allein mobile Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Polizei werden aufgrund von fehlendem Personal nicht ausreichen, um bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit entscheidend voranzukommen. “ (more…)

Aktuell

Bundesinnenminister beschließt vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten in Elmau (Freistaat Bayern) am 7. und 8. Juni 2015, hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den ...

Landespolizei bereitet sich auf Urlaubssaison vor

In den kommenden Monaten sorgt der Bäderdienst der Landespolizei wieder für eine sichere Urlaubssaison zwischen Ostseestrand und Mecklenburgischer Seenplatte. In diesem Jahr werden zusätzlich 200 Polizeibeamtinnen und -beamte der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock und Polizisten der Bereitschaftspolizei ...

Werner Blatt hat Spuren in Polizeilandschaft hinterlassen

Innenminister Roger Lewentz hat den Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, nach 47 Jahren im Polizeidienst in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig ernannte er den derzeitigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Jürgen Schmitt, zu Blatts Nachfolger. „Werner Blatt hat ...

Interkommunale Zusammenarbeit des Freiwilligen Polizeidienstes in Wächtersbach und Brachttal

Die Stadt Wächtersbach und die Gemeinde Brachttal im Main-Kinzig-Kreis kooperieren künftig beim Freiwilligen Polizeidienst. In der Gemeinde Brachttal wird der Freiwillige Polizeidienst neu eingeführt. Parallel erweitert die Stadt Wächtersbach das Einsatzgebiet seines Freiwilligen Polizeidienstes und erhöht ...

Kampf gegen Extremismus ist und bleibt Daueraufgabe

Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus als Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bezeichnet. „Jedem in unserer Gesellschaft muss klar werden, wie gefährlich Extremismus für unsere Demokratie und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und ...

Veröffentlichung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer 2014

Am 19.05.2015 fand auf Einladung der Deutschen Kinderhilfe e.V. eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer 2014 statt. In der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch, dass im Jahr 2014 in ...

Gebührenklarheit bei Berliner Feuerwehr

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Mit der Gesetzesänderung sollen die Rechtsverhältnisse ...

Drogenpolitik – Evidenz statt Ideologie

Zur Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichtes 2015 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik (Bündnis90/Grüne): Der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2015 ist Wasser auf die Mühlen grüner Drogenpolitik. Experten aus Wissenschaft und Praxis untermauern darin ...

Innensenator Mäurer warnt vor fanatisierten Einzeltätern und Kleinstgruppen

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (19. Mai 2015) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Wie auch im Vorjahr bildeten die Gefahren, die vom Salafismus für Bremen und ...

Schluss mit Rechts – Aussteigerprogramm NRW erfolgreich

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und ...

Rückhaltlose Aufklärung gefordert

Nach den massiven Vorwürfen gegen einen Beamten der Bundespolizei in Hannover hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. Es erfülle ihn mit Scham und Wut, wenn gegen einen Polizisten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden, ...

Misshandlungs-Vorwürfe gegen Bundespolizisten wiegen schwer – Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren

  Die Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten, der im vergangenen Jahr Flüchtlinge in einer Wache in Hannover misshandelt haben soll, wiegen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) schwer und müssen restlos aufgeklärt werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die ...

Aktuelle Veranstaltungen

Fachtagung zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen am 28.05.2015
Am kommenden Donnerstag, den 28.05.2015 findet ab 13:00 Uhr im Senatssaal der Viadrina (HG 109) eine Fachtagung zum neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommen statt, das voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten wird. ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP verurteilt Angriffe auf Polizeikräfte in Gorleben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Gorleben scharf. Am Wochenende war es am Rande der sogenannten „Kulturellen Widerstandspartie“ an den Atomanlagen zu Farbbeutelwürfen, ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Landeskongress 2015 “DPolG NRW – Stets zu Diensten”
Auf dem Landeskongress in Dortmund wählten die gut 130 Delegierten aus ganz NRW Erich Rettinghaus mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden. Neben den Neuwahlen des Vorstandes standen auch Beratungen zu ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Urteil des Bundesverfassungsgericht geht Euch alle an
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, wie reagiert die Politik? Das BverfG hat mit Urteil vom 05.05.2015 -2 BvL 17/09 u.a.- eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Staatsanwälten gefällt, das ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

Polizeipräsident Hubert Wimber zu Gast an der Deutschen Hochschule der Polizei
Kurz vor Eintritt in den Ruhestand besuchte Polizeipräsident Wimber die Deutsche Hochschule der Polizei. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Hochschule, Prof. Dr. Hans Jürgen Lange, stand aber weniger der ...

Bundespolizei

Bundesinnenminister besucht die Bundespolizei in Sankt Augustin
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besuchte am 12. Mai die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin. Diese ist eine von bundesweit neun Bundespolizeidirektionen und nimmt mit insgesamt rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die ...

Parteien

Misshandlung von Flüchtlingen ist Konsequenz rassistischer Politik
"Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz ...

Innere Sicherheit

Bayern und Tirol gut vorbereitet für G7-Gipfel
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter haben  in Scharnitz zusammen mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac die gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen für ...

Beamten-Tarifrecht

Urteil kann zu größerer Akzeptanz von Beamtengehältern führen
In einem gestern verkündeten Grundsatzurteil hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen ist und gegen das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz ...

Justiz

Neue Leiterin der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen
Ruth-Maria Eulering ist die neue Leiterin der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen im Gustav-Heinemann-Haus in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte der 53 Jahre alten Juristin heute in Düsseldorf den Abordnungserlass. Frau ...

Strafvollzug

Derzeit 127 Straftäter im Maßregelvollzug und 500 Strafgefangene in der JVA Bremen
Am 31. März 2015 waren insgesamt 127 Personen (120 Männer und 7 Frauen) im sogenannten Maßregelvollzug des Landes Bremen untergebracht, so die Ergebnisse der Stichtagserhebung des Statistischen Landesamtes. Maßregelvollzug ordnet ...

Security

„Kein ausreichender Schutz für 400.000 Flüchtlinge ohne private Sicherheitsdienste“
Heute trifft sich die Kanzlerin in Berlin mit Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Behörden um über Maßnahmen zu diskutieren, wie die hohen Flüchtlingszahlen bewältigt werden können. Die Bundesregierung geht inzwischen ...