Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auf Höchststand

Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. (more…)

Aktuell

Bekämpfung von Viehdiebstahl

Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV ) und das Innenministerium haben eine enge Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung des Viehdiebstahls im Land vereinbart. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen LBV -Präsident Henrik Wendorff und Innenminister Karl-Heinz Schröter am ...

Terrorismusbekämpfung erfordert verbesserte Instrumente für Ermittler

  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bundestag am Donnerstag das „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (BKA-Gesetz) verabschiedet hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte: „Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes unter Berücksichtigung der ...

Polizei wird besonnen Aufzüge begleiten und gegen Gewalttäter konsequent vorgehen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft zu friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen rund um den 1. Mai auf. Wer das Versammlungsrecht missbrauche, um Polizisten anzugreifen, Brände zu legen oder Sachen zu beschädigen, begehe Straftaten, stelle sich vorsätzlich ...

Minister Pistorius gratuliert PD Hannover zur Auszeichnung als Exzellenzunternehmen

Für das wegweisende Führungskräfteentwicklungsprogramm „Horizonte" ist die Polizeidirektion (PD) Hannover jetzt in Berlin als Exzellenzunternehmen im Rahmen der Verleihung des fünften Deutschen Bildungspreises 2017 ausgezeichnet worden. Einhergehend damit erhielt die PD ein entsprechendes Exzellenzsiegel und darüber ...

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Die ...

Ermittlungsverfahren gegen ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ eingeleitet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung ...

Positive Abschlussbilanz zum Pilotprojekt Bodycams

Am 31. März 2017 endete die Pilotphase zum Einsatz von Bodycams in Niedersachsen. Nach einer ersten Auswertung der Erkenntnisse aus den Erfahrungsberichten der Behörden, zieht Landespolizeipräsident Uwe Binias ein positives Fazit: „Der Einsatz von Bodycams hat ...

Kabinett stimmt Investitionen in den Katastrophenschutz zu

Im Land zwischen den Meeren spielt der Bevölkerungsschutz eine besondere Rolle. 365 Tage im Jahr sorgen die vielen Helfer des Katastrophenschutzdienstes für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Die meisten von ihnen ehrenamtlich und in ihrer ...

Wir sind handlungsfähig und können auch zurückschlagen

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Austragen staatlicher Konflikte im digitalen Raum. „Das geschieht dann als Agitation, inhaltliche Manipulation von Webseiten, bis hin zu Angriffen auf die ...

Baden-Württemberg ist sicherstes Land

Die Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist. In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Entgegen dem Bundestrend ist im Südwesten die Summe ...

Gewalt gegen Polizisten nimmt erneut besorgniserregend zu

Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 musste Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erneut eine deutliche Zunahme der gegen Polizistinnen und Polizisten gerichteten Straftaten konstatieren. So erhöhte sich die Anzahl der Straftaten ...

Malchow warnt vor alarmierender Gewaltentwicklung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt im öffentlichen Raum. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen ...

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2016 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: Deutlicher Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.259 auf 1.762 Delikte (+40,0 %) Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ auf 482 und ...

NRW-Verfassungsschutz bietet Schulen Theater-Projekt gegen Salafismus an

Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention. Seit Ende 2016 gehört mit „Dschihad One Way“ etwa ein Theaterstück zu ...

Aktuelle Veranstaltungen

Landestag der Verkehrssicherheit
Am Samstag, 27. Mai 2017 findet in Landshut der 7. Bayerische Landestag der Verkehrssicherheit statt. Unter dem Motto 'Gestern, heute, morgen - Verkehr im Dialog' erwartet die Besucherinnen und Besucher ein ...

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Top – Beamtendarlehen
Der unabhängige Finanzvermittler Top – Finanz hat in seinem Portfolio einen absoluten Renner: Beamten Darlehen und Kredite ...

Dr. Herzog Rechtsanwälte
Unsere Philosophie ist, dass wir Sie professionell vertreten und Ihr Recht erfolgreich durchsetzen. Was uns wichtig ist: Fachliche ...

Gewerkschaft der Polizei

Vier Monate Haft im Gaffer-Prozess Bremervörde
Die GdP begrüßt, dass das Amtsgericht Bremervörde ein deutliches Zeichen gesetzt und die Gaffer, die den Polizei- und Rettungseinsatz in Bremervörde gestört haben, verurteilt hat. „Nur mit spürbaren Sanktionen kann deutlich ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Neues BKA-Gesetz: Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden wird endlich verbessert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Neufassung des BKA-Gesetzes, das heute im Bundestag verabschiedet wurde. Kernpunkte sind, den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern sowie den Einsatz der Fußfessel zur ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Wechsel an der Spitze des Kriminalistenverbandes BDK
Anlässlich des 18. Landesdelegiertentages des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bad Kissingen wurde Robert Krieger (bisher Vize) zum Nachfolger von Hans Wengenmeir (Augsburg) gewählt. In Anwesenheit von Innenminister Joachim Hermann erklärte ...

Cop2Cop Info

Beamtendarlehen mit günstigen Zinsen
Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind bei Anschaffungen häufig auf Geld von einer Bank angewiesen. Dies ist vor allem bei größeren Anschaffungen wie dem Kauf eines neuen Autos ...

Polizei

70 neue Fahrzeuge für die sächsische Polizei
Innenminister Markus Ulbig hat heute auf dem Chemnitzer Theaterplatz 70 neue Polizeifahrzeuge an die sächsische Polizei übergeben. Dazu gehören 40 Interaktive Funkstreifenwagen und 30 Transportfahrzeuge, die an die fünf Polizeidirektionen ...

Bundespolizei

Effektive Finanzpolizei statt Verwaltungsbürokratie
GdP zum Bundesratsbeschluss: „Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat – ...

Parteien

Terrorismusabwehr wird gestärkt
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. So wird zum Beispiel das BKA-Gesetz umgestaltet. Mit dem neuen Gesetz soll die rechtliche Grundlage ...

Innere Sicherheit

Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2016 vor­ge­stellt
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, haben gestern gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch ...

Beamten-Tarifrecht

NRW lässt Verfassungsrichter über Frauenförderung entscheiden
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. "Die ...

Justiz

Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
  In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen. In Baden-Württemberg wird ab ...

Strafvollzug

„OhneWörterBuch“ als bildbasierte Verständigung mit ausländischen Gefangenen
Justizminister Guido Wolf hat das von einer Arbeitsgruppe der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe konzipierte „OhneWörterBuch“ zur bildbasierten Verständigung mit ausländischen Gefangenen entgegengenommen. Das Werk soll von den Vollzugsbediensteten in der Brusttasche mitgeführt ...

Security

Mehr Schutz und Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter
Deutsche Bahn, Konzernbetriebsrat und Gewerkschaft EVG unterzeichnen Vereinbarung "Sicher unterwegs“ Die Sicherheit von DB-Mitarbeitern wird weiter erhöht. Die DB unterzeichnete mit dem Konzernbetriebsrat und der EVG dazu heute in Berlin eine ...